Peinliche Vorstellung der SPD-, FWG-, Grüne-, FDP-Koalition
Esch (FWG) soll Vizelandrat werden
Kein Wort des Dankes an den bisherigen Vizelandrat Heinz Schreiber (Grüne)
In der letzten Kreistagssitzung gab es einen gemeinsamen Antrag von FWG, Grünen und FDP, der vorsah, zur Vorbereitung der Wahl eines 1. Kreisbeigeordneten (Vizelandrat) einen Wahlvorbereitungsausschuss zu bilden. Dieser soll die Wahl des Beigeordneten vorbereiten, da die Amtszeit des derzeitigen Dezernenten Heinz Schreiber (Grüne) im Dezember dieses Jahres abläuft. Soweit der nüchterne Antrag.
Für die SPD-Fraktion begründete deren Vorsitzender Rauber den Antrag. Er wies darauf hin, dass es gesetzliche Fristen gebe, wonach ein Wiederwahlantrag gestellt werden könne bzw. eine Neuwahl durchzuführen sei. Dem werde man damit gerecht. Kein Wort davon, dass es diesen Wahlvorbereitungsausschuss de facto eigentlich gar nicht zu geben braucht, denn der Kandidat der Koalition steht fest. Die FWG hatte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass sie den Posten besetzt, weil sie ein Mandat mehr hat als die Grünen im Kreistag. Die FWG hatte bereits beschlossen, den Aßlarer Bürgermeister Roland Esch, zugleich Vorsitzender der FWG-Kreistagsfraktion, für dieses Amt zu nominieren. Also wusste jeder Abgeordnete, um wen es geht. Nun hätte man eigentlich erwarten können, dass die Koalition zunächst einmal die Qualitäten des eigenen Kandidaten lobt und man an die Adresse des scheidenden Vizelandrats von dieser Stelle aus anerkennende Worte richtet. Fehlanzeige.
CDU lobt Schreiber
So blieb es dann der christdemokratischen Kreistagsfraktion vorbehalten, durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Michael Müller an die Adresse von Heinz Schreiber anerkennende Worte zu richten, denn bei aller Unterschiedlichkeit in der ein oder anderen Sachfrage habe es Schreiber verstanden, durch eine gewinnende und offene Art sich deutlich von seinem Vorgänger Roland Wegricht von der SPD abzusetzen, der häufig Argumenten gegenüber nicht sonderlich aufgeschlossen war. Bei Schreiber habe man durchaus das Gefühl, dass Anregungen auf fruchtbaren Boden fallen.
CDU für Wiederwahl
Demzufolge stellte die CDU-Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag, wonach der Kreistag die Wiederwahl des 1. Beigeordneten Heinz Schreiber beschließen möge. Hinzu komme, so Müller, dass der Steuerzahler auf die Art und Weise um mindestens rund 70.000 Euro entlastet werde. Das Geld müsse man nicht unnötig ausgeben. Dieser Änderungsantrag wurde nicht abgestimmt, weil nach Sitzungsunterbrechung die Mehrheit und eine vorläufige Auffassung des Rechtsamtes der Auffassung war, dass es sich hier um einen Alternativantrag handele, der in dieser Sitzung nicht abstimmungsfähig sei und deshalb in der nächsten Sitzung behandelt werde. Dies akzeptierte die CDU, so dass man in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause das Thema erneut diskutieren wird.
Erst nach Aufforderung durch die CDU sah sich für die Fraktion der Grünen Carmen Zühlsdorf-Gerhard genötigt, sich den lobenden CDU-Worten anzuschließen. Aber man habe nun einmal einen Koalitionsvertrag, so Zühlsdorf-Gerhard. Peinlich, dass weder die FDP, geschweige denn die FWG Worte des Dankes bzw. der Begründung für die „überragende“ Personalie Esch fanden.
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
Jörg Michael Müller
