Kreistagsmehrheit von SPD, FWG, Grünen und FDP lehnt CDU-Initiative ab

Keine Mittel für das Fahrsicherheitstraining der Feuerwehren

Bereits im letzten Jahr hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, Mittel für das Fahrsicherheitstraining der Feuerwehren einzustellen. Dieser Antrag zum Haushalt fand damals keine Mehrheit. SPD, FWG, Grüne und FDP lehnten diese christdemokratische Initiative ab. Sie formulierten später einen eigenen Antrag, der den Kreisausschuss aufforderte, einen Bericht zum Thema Fahrsicherheitstraining abzugeben. Dem hatte sich die CDU angeschlossen. Dieser Bericht wurde jetzt in der Juni-Sitzung debattiert, nachdem er am 15.2. offensichtlich fertiggestellt wurde.

800 Interessensbekundungen

Aus dem Bericht ergibt sich, dass (Stand Dezember 2017) die heimischen Wehren über rund 3400 aktive Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verfügen, die auf einen Fahrzeugpool von rund 430 Einsatzfahrzeugen zurückgreifen können. 58 Prozent haben bisher kein Fahrsicherheitstraining absolviert. Rund 800 hätten aber, so das Ergebnis der Befragung, Interesse daran. Spätestens hier, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, der den Antrag seiner Fraktion begründete, werde klar, dass ein großer Bedarf bestehe. Dieser Bedarf gewinne an Aktualität, wenn man wisse, dass es bei den Einsatzfahrten ein etwa 8-fach höheres Unfallrisiko für Fahrer, Mitfahrer, gegebenenfalls auch für unschuldige Unfallbeteiligte gebe. Hinzu komme, dass ehrenamtliche Fahrer in der Regel mit 25 Prozent persönlich haften.

In den Jahren 1996 bis 2013 habe es entsprechende Fahrsicherheitsangebote beim nicht mehr existenten BBZ in Schöffengrund gegeben. Seitdem würden allerdings keine mehr angeboten. Soweit in Kurzform das Wesentliche aus dem Bericht, der aus CDU-Sicht einen entscheidenden Fehler habe. Er sage nichts darüber aus, wie es weitergehen soll. Das Ergebnis des Berichtes, die entsprechenden Fahrsicherheitstrainingsmaßnahmen auch anzubieten, könne deshalb nicht umgesetzt werden, weil der Kreis keine Mittel im Haushalt zur Verfügung habe. Daher habe die Union beantragt, 20.000 Euro in diesem Jahr und 20.000 Euro im nächsten Jahr in den Haushalt nachträglich einzustellen. Dieser CDU-Antrag wurde bei Zustimmung der AfD allerdings erneut von SPD, FWG, Grünen und FDP abgelehnt.

Wetzlar, Haiger und Mittenaar beteiligen sich nicht an Kosten

So bedauerlich die Verweigerung der Kreistagsmehrheit ist, so positiv ist, dass 18 Städte und Gemeinden im Rahmen des Berichtes sich bereit erklärt haben, sich an den Kosten zu beteiligen. Lediglich Wetzlar, Haiger und Mittenaar haben eine negative Stellungnahme abgegeben. Ob dies im Gemeindeparlament oder im Gemeindevorstand/Magistrat so beschlossen wurde, entzieht sich der Kenntnis. Die örtlichen Fraktionen sollten hier jedenfalls noch einmal im Sinne der Feuerwehren nachhaken.

Irmer bedauerte für die CDU-Kreistagsfraktion abschließend sehr, dass man angesichts eines 350-Millionen-Etats des Lahn-Dill-Kreises, angesichts eines 17-Millionen-Überschusses im letzten Jahr sich nicht in der Lage gesehen habe, eine in diesem Kontext lächerlich zu nennende Summe zur Verfügung zu stellen für ein Mehr an Sicherheit für die Feuerwehren, die jede Form der Unterstützung benötigen und verdient haben. Der Landrat lasse sich bei Fahrzeugübergaben der Feuerwehr gerne fotografieren, obwohl der Kreis keinen Cent investiere, sondern die Städte und das Land (!). Und da, wo man selbst ein ganz klein wenig etwas dazu beitragen könne, kneife man. Beim nächsten Feuerwehrverbandstag werde es mit Sicherheit wieder markige Reden des Landrates, des Vizelandrates und der Kreistagsfraktionen geben über die Bedeutung und Notwendigkeit der Feuerwehren. Theorie und Praxis klaffen einmal mehr auseinander.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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