Vorschläge zur Lösung der Gesamtproblematik

Liebe Leserinnen und Leser, wenn wir auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bewahren wollen, wenn es keine Spaltung geben soll, wir politischen Kräften von links oder rechts keine neue Nahrung geben, wir auf Dauer die Innere Sicherheit gewährleisten wollen, die finanzielle Stabilität und die politische Stabilität, dann muss Politik dieses Problem lösen. Nach Möglichkeit parteiübergreifend. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle, ohne die eine oder andere für mich irritierende Stimme in der eigenen Partei vergessen zu wollen, ausdrücklich, aber in besonderer Weise an SPD und Grüne, ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Lösung dieser Probleme endlich aufzugeben. Sonst geht dieses Land schweren Zeiten entgegen.

Was ist zu tun?

- Grenzkontrollen in Deutschland verstärken

- Durchsetzung des Dublin-Verfahrens

- Schengen zeitweise aussetzen

- Bundespolizei und BAMF personell und sächlich stärken

- Einrichtung von Transit-Zonen bzw. Ankerzentren

- Keine Einreise ohne geklärte Identität

- Wohnpflicht in Ankereinrichtungen bis zur Anerkennung oder Ablehnung

- Bei Verstoß gegen Auflagen Sanktionen

- Bei Täuschung über Identität oder Herkunftsland Abschiebung

- Überprüfung der Handydaten bei Weigerung der Identitätsfeststellung

- DNA-Erfassung der Antragsteller

- Altersfeststellung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

- Familiennachzug stoppen

- Asylmissbrauch stoppen – Einreiseanreize reduzieren

- Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer

- Vereinfachtes verkürztes Rechtsverfahren bei offensichtlich unbegründeten Anträgen

- Verkürzung der Rechtswege bei gleichzeitiger personeller Stärkung der Justiz (derzeit 400.000 Klagen!)

- Beschleunigung der Abschiebeverfahren

- Spezialisierung und Zentralisierung von Haftrichterzuständigkeiten

- Schaffung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften „Asyl“

- Weisungsbefugnis für den Bund in Fragen der Abschiebung

- Bundesländern, die sich aus ideologischer Sicht weigern (wie Thüringen oder Berlin), Abschiebungen vorzunehmen, müssen die Bundesmittel gekürzt werden

- Schaffung praxistauglicherer Haftgründe für Abschiebehaft, zum Beispiel Erweiterung von Abschiebehaftgründen

- Schaffung von mehr Abschiebehaftplätzen

- Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf bis zu drei Monate

- Reduktion der Duldungsmöglichkeiten

- Rückführungsabkommen mit Drittstaaten

- Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, soweit vorhanden, bei Doppelstaatlern (siehe Belgien)

- Ausweisung aller Gefährder

- Einreisesperre für Gefährder und Familienangehörige

- Werbung für den Islamischen Staat oder andere Terrororganisationen wieder unter Strafe stellen (ist von Rot-Grün abgeschafft worden!)

- Vorratsdatenspeicherung

- Verbesserung des Datenaustausches der Behörden untereinander - gilt auch für Europol und Interpol (Datenschutz darf kein Täterschutz werden)

- Online-Durchsuchung erleichtern

- Videoüberwachung ausbauen

- Verstärkte Einführung der Visumspflicht bei problematischen Staaten

- Konfiszierung illegal erworbenen Vermögens

- Strafmaß für Schlepper und Schleuser erhöhen

- Kriminelle Ausländer zur Haftverbüßung ins Heimatland schicken

- Bootsflüchtlinge zurückschicken

- Hotspots in Nordafrika errichten

- Gesetzwidriges Verhalten der Nicht-Regierungsorganisationen NGOs sanktionieren bis hin zum Bootsentzug

- Wirtschaftlicher und politischer Druck auf Herkunftsstaaten erhöhen

- Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen erhöhen

- Entwicklungshilfe mehr an Bedingungen knüpfen.

- Mehr Einsatz der islamischen Staaten zur Lösung der Problematik einfordern, denn bei den Flüchtlingen handelt es sich zu 90 Prozent um Muslime.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2018