Es reicht, liebe EU!
13 EU-Staaten fordern drastischen Bürokratieabbau
Ursprünglich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jetzige Regentschaft unter den Oberbegriff des Bürokratieabbaus gestellt. Doch davon ist wenig geblieben.
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU Ende September war das Thema Bürokratieabbau eigentlich keines. Stattdessen sprach sie sage und schreibe 21 neue Initiativen für den Bereich Banken, Versicherungen, Wasserknappheit, Hitze, Emissionen und anderes mehr an. Schweißperlen auf der Stirn von 30 Millionen Unternehmern in Europa und 450 Millionen Bürgern, denen die Regulierungswut aus Brüssel langsam auf die Nerven geht, und zwar völlig zu Recht.
2025
123 Verordnungen
1000 Rechtsakte
Die aufgeblähte und parlamentarisch nicht legitimierte EU-Kommission hat im Jahr 2025 sage und schreibe 123 Richtlinien und Verordnungen auf den Weg gebracht und rund 1000 Rechtsakte beschlossen, dabei aber nur 25 sogenannte Folgeabschätzungen vorgelegt. Normalerweise ist es so, dass bei neuen Gesetzvorschlägen die Brüsseler Behörden eine Folgeabschätzung vornehmen müssen. Mit anderen Worten: Welche Auswirkungen hat das Gesetz? Welche Kosten sind damit verbunden? Welcher bürokratische Aufwand ist damit verbunden? Sind die Kosten höher als die Nutzung… usw. usw.
Pause nötig
13 europäische Regierungen, darunter Deutschland, Österreich und Italien, haben jetzt gefordert, dass Brüssel endlich eine Pause einlegt. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas stehe zunehmend unter Druck, nicht nur durch die geopolitischen Spannungen, sondern auch durch gerade in Deutschland extrem hohe Energiekosten und die strategische Abhängigkeit bei Rohstoffen. Deshalb brauche man keine technokratischen weitere Regulierungen, die die Kapazitäten von Unternehmen in ganz Europa ohne Not bindet.
Man darf gespannt sein, wie die EU-Kommission reagiert und inwieweit das EU-Parlament diesen fünfseitigen Brief aufnimmt, denn im Grunde genommen ist es eine Art Misstrauensvotum gegen die jetzige EU-Kommission. Und dies zu Recht.
