Gut so!
Bundespolizei mit mehr Kompetenzen
im Kampf gegen
illegale Migration und Kriminalität
Man kann der Bundespolizei nur gratulieren, dass sie jetzt mehr Kompetenz zur Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus erhält. Ein Anliegen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dem es gelang, Bundestag und Bundesrat von einem entsprechenden Gesetz zu überzeugen, das vor wenigen Wochen beschlossen wurde. Danach kann die Bundespolizei künftig in besonderen Gefahrenlagen eine automatische Echtzeitgesichtserkennung an Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich anwenden, also Bahnhöfe, Flughäfen…
Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder des Extremismus erhält die Bundespolizei Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, so dass sie vor allem Handys orten und Messenger-Kommunikationen überwachen kann. Darüber hinaus können in Waffen- und Messerverbotszonen an Bahnhöfen und in Zügen stichprobenartige und anlasslose Kontrollen stattfinden.
Abschiebehaft selbst beantragen
Ein Meilenstein ohne jeden Zweifel ist, dass die Bundespolizei für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam beantragen kann, wenn diese in ihrem Zuständigkeitsbereich in ihre Fänge geraten sind. Damit wird verhindert, dass ausreisepflichtige Personen untertauchen, ein großes Problem, wenn es darum ging, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Man kann Dobrindt nur gratulieren, dass ihm dieser Coup gelungen ist und der Bundespolizei dazu, dass sie endlich die Zuständigkeiten erhält, die auch ihrer Kompetenz entsprechen.
