Bundesregierung will Sozialbetrug
durch EU-Zuwanderer bekämpfen
Geht es nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt CSU) soll der Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpft werden. Konkret geht es schwerpunktmäßig um den Leistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer. Ein großes Problem gerade in Ballungsgebieten, gerade in NRW, aber nicht nur dort.
Rechtliche Grundlage
Die EU-Bürger haben prinzipiell das Recht, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Dazu braucht man keine Arbeitserlaubnis. Man muss aber spätestens nach drei Monaten Aufenthalt entweder einer Arbeit nachgehen oder über genügend eigenes Geld für den Lebensunterhalt für sich und die Familie verfügen.
Theorie und Praxis
Soweit die gutgemeinte Theorie, die in der Praxis häufig durch kriminelle Banden gerade aus Ost- und Südosteuropa gnadenlos ausgenutzt wird. Sie betätigen sich hier als „Arbeitgeber“, beschäftigen in Minijobform scheinbar Mitarbeiter, die durch diese „Beschäftigung“ die Voraussetzung einer Arbeitsaufnahme erfüllen. Da sie damit natürlich nicht auskommen, kann für sie beim Jobcenter die aufstockende Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt werden, darunter Wohngeld, Kindergeld und andere Sozialleistungen. Das heißt, gemessen an den hiesigen Sozialleistungen erhält man für Nichtstun häufig das Vielfache einer Arbeit im jeweiligen Herkunftsland. Diese Sozialleistungen werden von den Banden dann allerdings zu einem hohen Prozentsatz abgeschöpft. Der Dumme ist der Steuerzahler.
Datenabgleich
Was jetzt geplant ist, hätte eigentlich schon vor vielen, vielen Jahren erfolgen müssen, nämlich ein umfassender Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Finanz-, Melde-, Bau- und Sicherheitsbehörden sowie Krankenkassen und Pflegekassen. Damit können Doppeltstrukturen und Betrügereien neben einigen anderen Maßnahmen deutlich leichter erkannt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die entsprechenden Gesetzesgrundlagen sehr zeitnah vom Deutschen Bundestag auch tatsächlich beschlossen werden.
