Wortbruch der Koalition
Zwei Steuererhöhungen – 1046 zusätzliche Beamte
Im Koalitionsvertrag auf Seite 57, Kapitel 2.2, Zeile 1814 bis 1816, kann man Folgendes nachlesen: „Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens 8 Prozent reduzieren.“ Die Koalitionäre sind gut beraten, gelegentlich den Koalitionsvertrag noch einmal Revue passieren zu lassen, denn das, was jetzt geplant ist, ist ein glatter Bruch dieses Versprechens.
1046 Beamte sollen laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommen, um zwei Zusatzsteuern zu exekutieren. Dabei handelt es sich um die Zuckersteuer auf Getränke und eine weitere Steuer auf Plastikverpackungen. Klingbeil erhofft sich damit Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Im Übrigen auch keine Rede mehr davon, dass die Einnahmen der Zuckersteuer die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung in irgendeiner Form stabilisieren sollen, so wie es theoretisch einstmals angedacht war, sondern sie fließen in den allgemeinen aufgeblähten Bundeshaushalt. Von echten Sparbemühungen keine (!!!) Rede. Ein klassischer Wortbruch.
So wundert es nicht, dass sich der Bürger fragt, was man eigentlich noch glauben kann. Die Halbwertzeiten von Versprechungen oder Verträgen wie dem Koalitionsvertrag gehen überspitzt formuliert gegen Null. Und das spüren die Bürger. Deshalb muss sich die Politik in der Mitte Deutschlands nicht wundern, wenn der Vertrauensverlust rapide wächst.
