Berlin
Abschiebungen scheitern an fehlenden Fahrzeugen
Massive Kritik der Polizeigewerkschaften
Über die Dysfunktionalität Berlins ist auch im „Wetzlar-Kurier“ schon des Öfteren berichtet worden. Ein weiteres Beispiel für einen versagenden Staat, in dem Fall ein Bundesland, ist die aktuelle Ausstattung von Polizei und Feuerwehr mit einsatzfähigen Fahrzeugen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert aktuell, dass rund 5 Prozent der 3300 Einsatzfahrzeuge nicht betriebsbereit sind, so dass unter anderem mehrere geplante Abschiebungen scheiterten, weil die Kollegen nicht genügend Fahrzeuge hatten, um die Probanden morgens zum Flieger zu bringen. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Beamten sähen sich oft verschlissenen Bremsen, Gurten, Gurtschnallen, Sitzpolstern und anderem mehr gegenüber.
Zustände erinnern an die Gründungsjahre von Pro Polizei Wetzlar
Autos würden bis zum Ende ihres Lebenszyklus heruntergeschrubbt, und selbst der Senat habe eingeräumt, dass es im Jahr 2025 einen prioritären Investitionsbedarf von über 140 Millionen Euro gegeben habe. Der Zustand der Autos erinnert noch an den der Dienstfahrzeuge des Landes Hessen im Jahr 1996. Unter anderem seien diese Zustände damals ein Grund gewesen, Pro Polizei Wetzlar zu gründen. Polizeiwagen sind nun einmal belastungsmäßig oft an der Grenze und können damit mit normalem Pkw-Verschleiß verglichen werden. Wer die Autos bis zum Verschleiß fährt, muss sich dann nicht über steigende Instandsetzungskosten wundern.
Falsche Prioritätensetzung
Wenn die Senat-Sprecherin erklärt, dass man den Sanierungsstau aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel und gleichzeitig gestiegener Beschaffungskosten nicht im gewünschten Umfang realisieren könne, so wird daraus ausschließlich deutlich, dass die Prioritätensetzung in Berlin völlig falsch ist. Das wäre eines eigenen Artikels wert.
Bei der Feuerwehr noch schlimmer
Noch schlimmer ist die Lage bei der Feuerwehr in Berlin. Hier fehlen, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, rund 20 Prozent (!!!) der Einsatzfahrzeuge. Dies geht an die Substanz gerade bei Krankentransporten, die dort traditionell auch die Feuerwehr durchführt, und geht natürlich an die Substanz bei großen Lagen und Katastrophen. Hier gilt im Grunde genommen das Gleiche wie bei der Polizei. Einfach eine falsche Prioritätensetzung. Und sollten SED/Linkspartei, Grüne und Sozialdemokraten eine Regierungskoalition beschließen, wird sich die Situation für die Berliner Polizei noch mehr verschlechtern. Die SED/Linkspartei hat ja bereits angekündigt, Polizeistellen streichen zu wollen.
