Die Basis nahm kein Blatt vor den Mund

Eine geduldige, zuhörende und verständnisvolle Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer in Wetzlar

Die CDU Deutschlands ist auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm, um das bisherige aus dem Jahr 2007 abzulösen. Bewerkstelligen soll dies die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kamp-Karrenbauer, kurz AKK. Sie will es aber nicht alleine tun, sondern neben den Parteigliederungen auf allen Ebenen vor allem auch die Basis, so individuell und unterschiedlich jedes einzelne Mitglied in der Volkspartei ist, einbeziehen. „Wir machen uns gemeinsam auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm“, lautet die Devise mit dem Ziel - und dem dazu aufzubringenden „politischen Mut“ - ein Grundsatzprogramm auf die Beine zu stellen, das alle Facetten der CDU widerspiegele. Dabei sei das Jahr 2018 das des Zuhörens, 2019 das Jahr des Diskurses und 2020 das Jahr der Entscheidung.

Auf ihrer sogenannten „Zuhör-Tour“ durch die Republik mit insgesamt mehr als 40 Veranstaltungen machte die Generalsekretärin auch Station in Wetzlar, wo sie im Konferenzraum des neuen Ernst-Leitz-Hotels vom CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer und gut 100 Parteigängern empfangen wurde. Diesen versicherte sie, dass sich die CDU mehr denn je jenen Themen offensiv widmen werde, die den Menschen unter den Nägeln brennen: „Eine falsche Political Correctness bringt uns nicht weiter.“

Im Parteiprogramm von 2007 komme beispielsweise der Bereich Digitalisierung mit keinem Wort vor. Angesichts eines schwierigen Ergebnisses bei der Bundestagswahl und den Erfahrungen mit einer noch schwierigeren Regierungsbildung und in Zeiten, „in denen viele Gewissheiten ins Rutschen gekommen sind“, sei es mit dem Anhängen eines „Modernisierungskapitels“ an das 2007er Parteiprogramm nicht getan. Eine neues muss her. Und deshalb die Zuhör-Tour als Basis für alle weiteren Schritte.

Über zwei Stunden dauerte der Dialog, die „Fragestunde hin und her“. Alle relevanten Themen kamen zur Sprache: Gesundheit, Bildung, Wirtschaft/soziale Marktwirtschaft, Europa, Bundeswehr, Zuwanderung, Sicherheit und andere mehr.

Europa
Die wichtige Position Deutschlands innerhalb Europas und die überaus wichtige Position der europäischen Gemeinschaft in der Welt war ebenso ein großes Anliegen der Zuhörer wie das Thema der einheitlichen Bildungsstandards innerhalb Deutschlands.
Bürokratie
Viel zu lange Genehmigungsverfahren für den Straßenaus- und Neubau und bei Baugenehmigungen beeinträchtigen nach Meinung der Zuhörer die Wirtschaft genauso sehr wie die Bürger im privaten Bereich.
Verteidigungspolitik
Mit zunehmenden weltweiter Konflikte erwarteten die Zuhörer auch die verbesserte Ausstattung der Bundeswehr mit Material und auch Personal.
Auch wenn Deutschland sich nach wie vor sehr positiv in vielen Bereichen im weltweiten Vergleich hervorhebt, wurde deutlich, sich das subjektive Empfinden der Bürger in manchen Bereichen geändert hat.

Zuwanderung
Gerade die Zuwanderungspraxis der letzten Jahre habe die CDU nachhaltig Stimmen gekostet, machte die Basis deutlich, die mehr Gehör und in Sachen Zuwanderung und Sicherheit ein schärferes Profil einforderte. Zuwanderung müsse sich an deutschen Erfordernissen und Bedingungen orientieren, die Asylpraxis dringend an den Kriterien des Grundgesetzes ausrichten. Aktuell 320.000 bei den Verwaltungsgerichten anhängige Verfahren seien nicht hinnehmbar. Mehrere 100.000 Menschen müssten nach Abschluss der Asylverfahren Deutschland eigentlich verlassen. Die tatsächlichen Abschiebezahlen aber seien minimal. Ein anderes rechtliches Gerüst sei notwendig, wurde der Generalsekretärin von der Basis mit auf den Weg gegeben.

Andererseits sollten integrationswilligen Flüchtlingen weniger Schwierigkeiten gemacht und Steine in Form bürokratischer Hemmnisse in den Weg gelegt werden. Kramp-Karrenbauer verwies auf das funktionierende System des Forderns und Förderns im Nachbarland Dänemark. Ein solch „stimmiges System des Kontrollierens und Steuerns“ täte auch Deutschland gut, vor allem dann, wenn es europaweit praktiziert würde. „Das schafft dann Akzeptanz.“

Die heimische CDU-Basis forderte die Generalsekretärin und damit die gesamte Partei auf, im Umgang mit dem Islam zu den westlichen Werten zu stehen. Der „gelebte Islam“ in Deutschland und Europa sei in erheblichen Teilen antichristlich, antisemitisch und somit antidemokratisch. Wer mit den hiesigen Werten und dem Grundgesetz nicht klarkomme, sollte wieder gehen. „Ansonsten setzen wir die Demokratie aufs Spiel“, so der Standpunkt der Basis, die eine Begrenzung der Zuwanderung für unabdingbar hält, „um die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Dem widersprach Kramp-Karrenbauer nicht, hält aber die Stärkung der moderaten Kräfte im Islam für dringlich. „Hierbei geht es um eine der großen Zivilisationsfragen in Europa.“ Es sei Aufgabe der Politik, die Spielregeln zu formulieren und deren Überwachung zu gewährleisten, wie sich der Islam in der deutschen Gesellschaft bewegen kann.

Um alle von der heimischen CDU-Basis angesprochenen Bereiche muss laut Kramp-Karrenbauer in einem offenen Dialog eine ehrliche Diskussion ohne Denkverbote geführt werden. Abseits von Pauschalisierungen seien Debatten entlang konkreter Fragen notwendig.

Über den Autor

Franz Ewert

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