Deutsche Staatsbürgerschaft wird unter Wert vergeben
Viele „Deutsche“ ohne Einkommen und
ausreichende Sprachkenntnisse
Wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten will, so ist das im Prinzip dann positiv und zustimmungsfähig, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich in diese Gesellschaft perfekt integriert hat, dass er die deutsche Sprache fließend spricht, dass er Sitten, Gebräuche und Gesetze anerkennt, sich zur freiheit-demokratischen Grundordnung bekennt, zur Gleichheit von Mann und Frau und nachweislich mit seinem Einkommen über Jahre für das Auskommen seiner Familie gesorgt hat und sorgen kann. Wenn dann noch Kenntnisse über Geschichte, Geografie und den Staatsaufbau hinzukommen, wäre das perfekt.
Das sind im Übrigen Bedingungen, die ausländische Bewerber in etwa erfüllen müssen, wenn sie die amerikanische, australische oder kanadische Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Dort kommt gelegentlich noch die Forderung nach einem Bürgen und nach einem entsprechenden finanziellen Polster hinzu. Wenn in diesen Ländern der Antragsteller die Staatsbürgerschaft dann überreicht bekommt, ist er in der Regel voller Stolz, weil er ein großes Ziel erreicht hat.
Deutschlands Sonderweg
Wieder einmal völlig anders die Situation in Deutschland. Im Jahr 2000 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht von SPD und Grünen aufgeweicht, und zwar ein erstes Mal. Danach wurde ein in Deutschland geborenes Kind von ausländischer Mutter und ausländischem Vater automatisch als Deutsch anerkannt, falls mindestens ein Elternteil acht Jahre legal im Land lebte. Eine zweite große Staatsangehörigkeitsreform wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren beschlossen. Danach wurde die Frist von acht Jahren auf nur fünf Jahre Voraufenthalt eines Elternteils herabgesetzt und die Zeitspanne eines Asylverfahrens, die oft genug mehrere Jahre dauerte, eingerechnet! Das heißt, wenn ein Syrer, der beispielsweise im Jahr 2020 illegal aus einem sicheren Nachbarland eingereist ist, 2021 hierzulande als Flüchtling anerkannt wurde und mit seiner vor zwei Jahren per Familiennachzug eingereisten Frau heute ein Kind bekommt, erhält dieses automatisch ab Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies bedeutet wiederum de facto für die gesamte Familie eine Bleibegarantie!
Einkommen? Straffreiheit? Sprachfertigkeit?
Alles kein Problem
Man muss wirklich von einer Verramschung der deutschen Staatsangehörigkeit sprechen, wenn man weiß, dass jemand, der eingedeutscht werden will, hinsichtlich der Sprachkenntnisse lediglich ein primitives A2-Niveau benötigt. Die Forderung nach ausreichendem Einkommen, um die Familie unterhalten zu können, wird umgangen, indem man davon spricht, dass die „überwiegende“ Sicherung des Lebensunterhaltes ausreiche. Mit anderen Worten 51 Prozent. Der Rest wird dann aufgestockt. Und wer straffällig geworden ist, muss sich nicht sorgen (außer bei Kapitaldelikten), dass dies zu einer Ablehnung des Antrages zwingend führen muss.
Deutschland gibt Entscheidungsgewalt ab
Was wir deshalb zwingend benötigen, ist erstens die Abschaffung des im Jahr 2000 eingeführten Geburtsortsprinzips für Kinder ausländischer Eltern. Hier sollte das Abstammungsprinzip wieder eingeführt werden, was 50 Jahre Bestandteil deutscher Politik war. Und wir müssen zweitens den Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach Fristablauf sofort abschaffen, weil damit die Möglichkeit des Staates, eigenständig zu entscheiden, wer in Deutschland eingebürgert werden darf und wer nicht, de facto abgeschafft wird. Das gibt es in keinem Land dieser Welt.
Dass SPD, Grüne und die SED/Linkspartei diese für Deutschland nachteiligen Einbürgerungsfolgen verteidigen, muss niemanden wundern, denn ihr Verhältnis zu Deutschland als Nation ist zumindest in Teilen unterdurchschnittlich entwickelt.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deren stellvertretender Vorsitzender Günter Krings sehr deutlich erklärt, dass eine Staatsbürgerschaft, die nur durch den Geburtsort entstehe, sich nicht gut in das Rechtssystem einfüge. Man benötige diese Staatsbürgerschaftsvergabe durch Geburt in Deutschland nicht, wenn zugleich die Einbürgerungsmöglichkeiten insgesamt gesehen erleichtert würden. Allerdings sollte diese auch nur dann vergeben werden, wenn die Kandidaten für die Staatsbürgerschaft sich wirtschaftlich und gesellschaftlich gut integriert haben. Kritik an der bestehenden Regelung auch von der AfD, die den Rechtsanspruch abschaffen will, die Einbürgerung in das Ermessen des aufnehmenden Staates stellen möchte und im Übrigen auch das Geburtsortsprinzip wieder abschaffen will.
Papierdeutscher oder Herzensdeutscher?
Seit dem Jahr 2000 haben rund 4 Millionen Menschen den deutschen Pass erhalten. Rund eine Million seit 2022, davon alleine im letzten Jahr 332.000. Die meisten derjenigen, die den deutschen Pass erhalten haben, dürften sogenannte Passdeutsche sein, für die der Pass ein nützliches Mittel ist, um einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland beanspruchen und soziale Leistungen in Anspruch nehmen zu können, um eine Bleiberecht auch im Sinne des Familiennachzuges zu generieren, denn was bei den offiziellen Statistiken häufig genug herausfällt ist, dass in den letzten Jahren ca. 100.000 Menschen auf dem Weg des sogenannten Familiennachzuges nach Deutschland gekommen sind.
Kurzum, dieser Staat, diese Bevölkerung, diese Gesellschaft verändert sich rasend schnell. Das hat viel mit offenen Grenzen und völlig falschen Anreizen zu tun und hat nachhaltigste negative Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands als Nation, die nicht nur heute bereits deutlich erkennbar sind - Stichwort Qualität von Schule, Kriminalitätsbelastung, Belastung der Krankenkassen, Belastung der Sozialsysteme, Belastung des Wohnungsmarktes…, sondern in den nächsten 20, 30 Jahren noch deutlicher zutage treten werden.
Tilo Sarrazin, der ehemalige SPD-Finanzsenator von Berlin, der von seiner Partei ausgeschlossen wurde wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, wird am Ende des Tages leider bestätigt werden müssen – und viele politisch Verantwortliche heutzutage sind nicht in der Lage, die Probleme zu erkennen, das gilt nicht für alle, und viele wollen bewusst auch wegschauen. Das gilt weitestgehend für das gesamte linke Lager, denen Begriffe wie Patriotismus oder Nation ziemlich fremd sind. Was im Übrigen für andere Nationen dieser Welt bare Selbstverständlichkeiten sind.
