Franz-Josef Strauß hatte recht:
Die üblichen Reflexe nach jedem Anschlag
Über den islamistischen Terroranschlag auf die Christopher-Street-Day-Parade in Berlin ist hinreichend berichtet worden. Ein Todesopfer aus Polen, knapp zwei Dutzend verletzte Menschen. Das ist die bittere Bilanz trotz eines hohen Polizeiaufkommens. Aber 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht.
Übliche Reflexe
Der legendäre CSU-Vorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hat am 22.11.1986 damals schon das Verhalten in der Politik wie folgt charakterisiert:
Erster Akt: schreckliches Verbrechen
Zweiter Akt: Bestürzung/Empörung
Dritter Akt: Ruf nach harten Maßnahmen
Vierter Akt: Warnung vor der Überreaktion
Fünfter Akt: gar nichts
Sechster Akt: Übergang zur Tagesordnung
Seitdem hat sich prinzipiell so viel gar nicht geändert. Der Bundespräsident erklärte 2016 nach dem Massaker auf dem Berliner Breitscheidplatz, dies sei ein „Angriff auf unsere offene Gesellschaft“. Zehn Jahre später, wieder in Berlin, die gleiche Floskel, leicht verändert: „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.“ Ja, wer wollte das denn ernstlich bestreiten? Aber die Frage ist doch, welche Konsequenzen zieht man daraus? Und das fängt mit dem Erkennen der Lage an. Professor Volker Boehme-Neßler, deutscher Rechtswissenschaftler, hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wurzel der zunehmenden islamistischen Bedrohung die weitgehend unkontrollierte Zuwanderung sei. Seriöse Fachleute würden seit Jahren vor den gefährlichen Folgen dieser fahrlässigen Migrationspolitik warnen. Man lasse zu viele Menschen ins Land, die sich nicht integrieren wollen oder können. Und genau hier liege das Reservoir, aus dem der politische Islam seine Anhänger rekrutiere.
Wenn man alleine in den letzten zehn Jahren geschätzt ca. fünf Millionen Menschen überwiegend aus dem muslimischen Raum einwandern lässt, legal, illegal, dann muss man sich über zunehmende Homophobie, über zunehmenden Antisemitismus auch nicht ansatzweise wundern, denn es sind meistens Menschen, die überspitzt formuliert mit der Muttermilch Israelhass und Homophobie eingesogen haben, die jetzt hier leben, die Freiheit der Demokratie nutzen, den Sozialstaat Deutschland in der Regel benutzen, um eine Scharia-Gesellschaftsordnung zu implementieren, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.
Ahmad Mansour sagte auf X: „Islamisten fühlen sich in Europa wohl, auch in Deutschland. Sie verachten unsere Ordnung und nutzen zugleich jede Freiheit, die sie ihnen bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit, um genau die Gesellschaft zu untergraben, die ihnen diese Freiheit garantiert.“
Für SED/Linkspartei sind Rechte schuld am Anschlag
Man muss schon kerngesund sein, um die verquaste linke Ideologie zu verstehen. In Berlin hat die SED/Linkspartei ihre Anteilnahme bekundet, aber das Wort Islamismus oder islamistisch mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen erklärte man, man wehre sich dagegen, die Tat für „rassistische, antimuslimische oder sonstige reaktionäre Hetze“ zu instrumentalisieren.
Mansour-Kritik an der SED/Linkspartei
Mansour wies darauf hin, dass in den Reihen der Linken in Berlin auch islamistische Akteure vorhanden seien, auch solche, die den Islamismus bewusst verharmlosen würden. Es sei geradezu „Wahnsinn“, so Mansour, wenn die Berliner Linke dafür plädiere, die Mittel der Polizei zu streichen!!! Wer wolle eigentlich noch Polizist in einem Staat werden, in dem fast jeden Tag Polizisten angegangen und verteufelt würden?
Nötige Maßnahmen
Wer glaubt, durch die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm, das der Attentäter Ballout, der zuvor schon strafrechtlich aufgefallen war und statt einer Strafe als Auflage erhalten hatte Erfolg zu haben, zeigt nur, wie unglaublich naiv er ist. Das ist noch sehr moderat ausgedrückt.
SPD- und Grünenblockade
machte CSD-Anschlag indirekt möglich
Klingt hart, ist aber so, wie Gunnar Schupelius es in einem Kommentar betonte, denn der Attentäter, der als Gefährder bekannt war, schon in Jugendjahren, hatte dieses Deradikalisierungsprogramm, das er als Ersatzstrafe durchlaufen musste, erhalten, weil er nach dem Jugendrecht abgeurteilt wurde und nicht nach dem Erwachsenenrecht. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am 29. September 2024 in der Bild-Zeitung (damals noch Bundeskanzlerkandidat) er verstehe nicht, weshalb man das Wahlrecht mit 16 Jahren bekomme, aber bis 21 Jahre regelmäßig nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werde, und das müsse sich sofort ändern. Da fragt man sich, was ist denn nach der Wahl daraus geworden? SPD und Grüne verhindern im Bundestag eine Gesetzesänderung, obwohl CDU, CSU und AfD genau dies fordern. Nach der Koalitionsbildung hat man dann einen Kompromiss gemacht, wonach eine Studie in Auftrag gegeben wurde, ob das Jugendgerichtsgesetz geändert werden müsse. Das Ergebnis der Studie werde Ende 2027 erwartet. Das muss man nicht mehr verstehen.
Auch Hessens Innenminister Professor Roman Poseck hat aktuell darauf hingewiesen, dass es nicht richtig sein könne, dass Heranwachsende wegen terroristischer Taten die Milde des Jugendstrafrechts erfahren. Vielleicht überlegt das Land Hessen seinerseits eine entsprechende Bundesratsinitiative, um den richtigen Worten Taten folgen zu lassen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ebenso ausgesprochen wie für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam oder auch verstärkte Maßnahmen durch entsprechende Fußfesseln.
Gesetze ändern –
Ausweisen
Der deutsch-libanesische Attentäter, in Berlin geboren, die Familie stammt aus dem Libanon, muss, so sehen es viele Menschen, ohne Rücksicht auf Verluste in den Libanon abgeschoben werden, auch wenn er in Deutschland geboren wurde. Entsprechende Gesetze müssen geändert werden. Schließlich gibt es in Deutschland etwa 900 gewaltorientierte Islamisten. Tickende Zeitbomben, teilweise sogenannte Deutsche, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft, teilweise klassische Ausländer. Sie alle rund um die Uhr zu überwachen, zu beobachten oder Netzwerke flächendeckend zu durchstöbern, ist schlicht nicht möglich. Wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht, darf keine Gesetzesänderung tabu sein.
