EU-Haushalt
Deutschland könnte 2,15 Milliarden sparen
Meinungsfreiheit nur für die „Richtigen“
Die Europäische Union hat aktuell ihren sogenannten siebten Rechtsstaatsbericht veröffentlicht. Als Ergebnis soll ein neuer Förderplan unter dem Namen „AgoraEU“ installiert werden. Vorgesehen sind 8,5 Milliarden Euro für den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Deutschlands Anteil an den EU-Ausgaben liegt in der Regel bei ca. 25 Prozent. Mit anderen Worten, Deutschland könnte nur bei diesem einen einzigen Beispiel 2,15 Milliarden Euro einsparen. Formales Ziel dieses Förderprogramms ist es, „die Zivilgesellschaft, Medienfreiheit, Gleichstellung und die Werte der Union“ zu stärken. Das klingt zunächst einmal natürlich positiv.
Aber…!
Wer allerdings als Verbreiter von „Desinformationen“, oder als Gefahr für „gesellschaftliche Resilienz“, oder als Akteur „ausländischer Informationsmanipulationen“ eingeordnet wird, findet sich außerhalb des Schutzbereiches der Meinungsfreiheit wieder. Denn das Problem, so Fatina Keilani in einem sehr bemerkenswerten Kommentar in der Zeitung „Die Welt“, wird von der EU definiert. Nicht mehr als Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe, sondern als Bestandteil einer von ihr beaufsichtigten demokratischen Ordnung. Ein Freiheitsverständnis, das zwischen nützlicher und gefährlicher Rede unterscheidet, ist im Ergebnis nicht freiheitlich.
Beispiel für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit
Der frühere Schweizer Oberst Jacques Baud hat über das Netz russlandfreundliche und vielfach kritisierte Deutung des Ukraine-Krieges veröffentlicht. Auffassungen, die man wirklich nicht teilen muss, inhaltlich auch kaum teilen kann. Aber gleichwohl hat ihn der EU-Rat im Dezember 2025 wegen „Informationsmanipulation und Einflussnahme“ mit Vermögenssperre und Reisebeschränkungen ohne vorheriges Strafurteil belegt. Seine beanstandete Tätigkeit bestand im Wesentlichen aus Büchern, Interviews und Analysen, die zu der genannten Bestrafung führten, wohlgemerkt ohne (!!!) Gerichtsurteil. Das ist keine Freiheit.
Jetzt wird, so die Planung, „AgoraEU“ 8,6 Milliarden Euro in die Hand gegeben. Damit werden in der Regel linke NGOs finanziert, die private Kommunikation und Überwachungsmeldestellen einrichten – die Stasi lässt grüßen -, um so, wie auch das aktuelle Beispiel Chatkontrolle missliebige Publizisten, Bürger zu sanktionieren. Oder anders formuliert, so Keilani, die Union definiere ihre Werte, finanziere Verbände, die sie vertreten und berufe sich anschließend auf deren Zustimmung als Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“.
Wenn die EU nicht unterscheidet zwischen strafbaren Handlungen und „falscher Meinung“, so gibt es keine echte Meinungsfreiheit mehr im Netz. Und genau das war die berechtigte Kritik des US-amerikanischen Außenministers J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2025, als er davon sprach, dass sich Europa von der freien Rede zurückziehe und Begriffe wie „Missinformation“ und „Desinformation“ einführe, um abweichende Auffassungen auszugrenzen. Damit verabschiede sich Europa aus der gemeinsamen Werteordnung.
