Strategieüberlegungen der linken Szene gegen AfD-Parteitag
Die Sprache der Gewalt gegen Polizeibeamte
Körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen
zählen nicht
Von Hans-Jürgen Irmer
Liebe Leserinnen und Leser, im Vorfeld des nunmehr zu Ende gegangenen Bundesparteitages der AfD, die nicht nur gesetzlich das Recht, sondern nach dem Parteiengesetz auch die Pflicht hat, einen entsprechenden Parteitag abzuhalten, hat uns eine Strategieüberlegung von der linken Szene über de.indymedia.org erreicht. Indymedia ist eine linksradikale Plattform, von der zumindest einige Politiker fordern, dass sie verboten wird. Andere plädieren für Prüfung. Was dort noch geprüft werden soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Beweislast ist eindeutig.
„Erfurt und einige Gedanken zur Strategie antifaschistischer Militanz“
So sind die Gedanken überschrieben, aus denen wir zitieren, so dass Sie sich selbst ein Urteil bilden können.
Wir zitieren:
„Viele Zehntausende werden am übernächsten Samstag nach Erfurt kommen, um sich den Faschisten und ihren uniformierten Handlangern in den Weg zu stellen.“ Es gelte die „Verhinderung einer langfristigen faschistischen Machtübernahme“. „Wir als eine Berliner Antifa-Bezugsgruppe… und als autonome Antifa bekennen uns ausdrücklich zur Militanz…“ „Wir distanzieren uns von keiner Aktionsform am 4. Juli.“
Linke Sichtweise auf unsere Polizei
Im weiteren Verlauf der Strategiegedanken heißt es dann, dass Blockaden „von den Bullen abgeräumt“ werden. Die „Schergen des Systems“ würden Sitzblockaden „notfalls mit Brachialgewalt“ auflösen. Menschen in Blockaden würden einen hohen Preis zahlen für ihr Engagement: „Bullenknüppel, Pfefferspray, Schwerverletzte durch Wasserwerfer.“ Dies bedeute, man müsse „hochmobil agieren“, beweglich sein und vor allem: „angreifen“.
Polizeibeamte, die aus ganz Deutschland zusammengezogen wurden, werden dort als „BFE-Schlägertruppen“ tituliert, die geil seien, Jagd auf die Demonstranten zu machen. Es seien dies staatlich finanzierte „Knüppelgarden“.
Pflastersteine effektiver als „Mollis“
Molotowcocktails, in der Szene als „Mollis“ bezeichnet, hätten im Straßenkampf „leider ausgedient“. Daher die Bitte: „Werft keine Flaschen! Diese tun den Bullen nicht weh, sie prallen wirkungslos an deren Panzerung ab – und sorgen durch die Scherben eher dafür, dass Aktivist*innen in den Bereichen anschließend an der Bewegung gehindert werden. Pflastersteine sind weitaus effektiver, sie korrekt zu werfen, will ein wenig geübt sein. Ein entschlossen durchgeführter Steinhagel lässt selbst BFE-Truppen mal schnell zurückweichen… Nehmt geeignetes Werkzeug mit, mit dem Mensch Steine an günstigen Stellen ausgraben kann… Auch die klassische „Zwille“, die seit den Hamburger Kämpfen um G20 nicht mehr verwendet wurde, darf ruhig aus der Schublade geholt werden.“
Damit der Parteitag wirklich verhindert werden könne, müsse man neue Wege bestreiten: „Wir wollen Hausdächer im Zentrum der Stadt besetzen… Besetzung von Dächern wird beinhalten, diese auch militant zu verteidigen und von diesen aus anzugreifen… Entschlossene Aktivist*innen auf Hausdächern mit Steinen und Wurfmaterial und die Bullen halten Abstand.“
Die geistigen Wegbereiter dieser Linksextremisten
Und dann stellen sich Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Grünen, der SED-Linkspartei oder auch Bundesumweltminister Schneider hin und demonstrieren gegen den Parteitag, wohlwissend, dass es ein verbrieftes Recht ist, für jede (!) zugelassene Partei einen Parteitag abzuhalten. Sie sind nach dem Parteiengesetz dazu verpflichtet. Haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, eigentlich davon gehört, dass beim Parteitag der SED-Linkspartei ca. drei Wochen vorher größere Polizeiaufgebote notwendig waren, um diesen Parteitag zu schützen? Natürlich nicht. Auch die SED-Linkspartei genießt den Rechtsanspruch auf Durchführung eines Parteitages, auch wenn man sie in Teilen für verfassungswidrig halten mag, weil sie rechtsidentisch mit der SED der ehemaligen DDR ist.
Blockade ist Nötigung
Wer, wie beispielsweise Agnes Strack-Zimmermann (FDP), davon spricht, dass eine friedliche Blockade natürlich erlaubt sei, hat ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Denn unterstellt, die Blockade würde zum Erfolg führen, wäre dies eine rechtswidrige Behinderung des Abhaltens eines Parteitages durch eine Partei. Was würde sie eigentlich sagen, wenn vor ihrer Haustür 50 Demonstranten stehen würden, um sie wegen ihrer Politik am Verlassen des Hauses zu hindern? Das wäre eine Hausblockade. Genauso wenig zulässig wie eine Straßenblockade.
Verletzte Journalisten und Polizisten
Glaubt man den Medien, sei es vergleichsweise friedlich gewesen. Liebe Medienvertreter, sagen Sie das dem jungen Journalisten Jonas Aston, der am Boden liegend noch Fußtritte gegen den Kopf ertragen musste. Sagen Sie das einem Team der „Jungen Freiheit“, das von der Antifa körperlich attackiert wurde. Sagen Sie das den Beamten, die zur Behandlung ihrer Verletzungen ins Krankenhaus mussten und anderes mehr. Tausende Überstunden, Millionen für den Steuerzahler.
Intellektuell unbewaffnete rot-rot-grüne Protestler
Die AfD, die man in der Sache natürlich hart kritisieren kann, kann der Einheitsfront der intellektuell Unbewaffneten dankbar sein, weil sie sich demaskieren. Es ist kein „Fest der Demokratie“, wie die Grüne Göring-Eckardt meinte erklären zu müssen. Es ist das glatte Gegenteil. Solange die Politik nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen, solange sie zunehmend mit Verboten agiert und ausschließlich von „unserer Demokratie“ spricht, also nur die eigene Mehrheitsauffassung gelten lassen will, solange wird die AfD, ob man das möchte oder nicht, Zulauf erhalten, weil viele Menschen ein feines Gespür dafür haben, dass diejenigen, die anderen „Hass und Hetze“ vorwerfen, in Wirklichkeit diejenigen sind, die genau dies tun, was sie anderen vorwerfen und nicht akzeptieren können, weil sie intolerant sind, dass es Menschen gibt, die anderer Auffassung sind. Argumente sind immer die bessere Lösung als Steine, Zwillen oder Molotowcocktails.
