Tarnen, Täuschen, Tricksen
So wird Deutschland ausgenutzt
Um eins vorwegzunehmen. Wer in Deutschland in Not gerät, hat Anspruch auf die klassische Sozialhilfe oder anders ausgedrückt Hilfe vom Staat. Allerdings nur so lange, bis die Notlage beendet ist. Das ist im Prinzip unstrittig.
Die Akzeptanz von Sozialhilfe oder Sozialgeld/Bürgergeld/Grundsicherung schwindet aber bei den Bürgern, wenn man sich vertiefend einmal Gedanken darüber macht, wie dieser Sozialstaat und damit die Menschen, die ihn finanzieren, gnadenlos von Betrügern ausgenutzt wird.
Scheinvaterschaften sind beispielsweise ein beliebtes Mittel, um einerseits einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erhalten, andererseits aber auch, um Staatsknete illegalerweise zu kassieren. Lösbar wäre dies, wenn derjenige, der eine Vaterschaft anerkennt, zwingend zum DNA-Abgleich müsste. Ein anderes Beispiel, das gerade aus dem osteuropäischen Raum beliebt ist. Man macht sich in Deutschland selbstständig, verdient auf dem Papier relativ wenig. Das Ganze wird in Form von Bürgergeld aufgestockt. Man hat Anspruch auf Familienzusammenführung und zieht so die Familie nach. Die „Beschäftigung“ von Minijobbern auf dem Papier ist ein weiteres Beispiel. Auch diese haben dann Anspruch auf Aufstockung in Richtung Bürgergeld mit dem Ergebnis, dass der Staat auch die Wohnung zahlt. Und wenn ein „Arbeitgeber“ viele Minijobber beschäftigt, sollten bei den Behörden die Alarmglocken läuten.
Datenabgleich zwingend nötig
Das Kernproblem ist, dass der Staat durch falsch verstandenen Datenschutz solche Betrügereien de facto begünstigt. Es muss automatisch einen Datenabgleich geben zwischen Zoll, Jobcentern, kommunalen Dienstleistern und anderen, um diesen Betrug aufzudecken. Und wir diskutieren hier über Milliarden! Das Kindergeld, das an Arbeitnehmer gezahlt wird, deren Kinder im europäischen Ausland leben, ist ein weiteres Beispiel: Das kostet den Steuerzahler 530 Millionen Euro pro Jahr aktuell.
Es stellt sich die völlig berechtigte Frage, wieso der deutsche Steuerzahler für Kinder Leistungen finanzieren soll, die nicht in Deutschland leben, hier nicht die Schule besuchen, die staatliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen… „Warum“, so hat Welt-Redakteurin Fatina Keilani kürzlich gefragt, „soll ein Sozialstaat Leistungen exportieren, die geschaffen wurden, um Familien im eigenen Land zu unterstützen?“ Eine mehr als berechtigte Frage. Und es sind genau die vielen Fälle, die so manchen Bürger am Staat verzweifeln lassen.
