Die massive Verteuerung des Minijobs ist grundfalsch!
Minijobber halten vieles am Laufen
Bei den rund 30 Vorschlägen der Rentenkommission, über die man in der Sache immer diskutieren kann, ist ein Punkt, der sich langsam als besonders kritisch herausschält. Es geht um die Empfehlung Nummer 26, der den Minijob betrifft.
Eine Entscheidung, die knapp 7 Millionen Menschen in Deutschland betrifft.
Bisheriger Status
Im Moment ist es so, dass für Minijobs bis zu 603 Euro im Monat steuerfrei für den Beschäftigten vom Arbeitgeber gezahlt werden können. Dieser zahlt pauschal an den Staat zusätzlich zu den 603 Euro 31 Prozent, vor allem Kranken- und Rentenversicherung.
Neue Regelung
Künftig fallen auf die 603 Euro statt 13 Prozent 17,5 Prozent Beitrag zur Krankenversicherung an, 15 Prozent Rentenversicherung, 3,6 Prozent Pflegeversicherung (vorher 0 Prozent), Umlagen 1,17 Prozent und Pauschalsteuer 2 Prozent, macht zusammen rund 39,3 Prozent.
Minijobber zahlen selbst
Neu ist, so berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Minijobber ihren vollen Beitrag für die genannten Versicherungen zahlen müssen. Bei 603 Euro würden also etwa 130 Euro abgezogen. Verbleiben bei gleicher Arbeitszeit rund 470 Euro Verdienst.
Belastung der Wirtschaft?
Die Gesundheitsministerin geht davon aus, dass dies den Kranken- und Pflegekassen Mehreinnahmen von rund 3 Milliarden Euro bringt, unterstellt, die Zahl der Minijobs bleibt gleich, die Minijobber zahlen oder aber, was angedacht ist, dass die Arbeitgeber diese 3 Milliarden Euro zusätzlich übernehmen. Wie die Finanzlage der Unternehmen in Deutschland ist, muss an dieser Stelle nicht extra erwähnt werden.
Wer sind die Minijobber?
Rund 3,5 Millionen Minijobber haben ohnehin einen ganz normalen Beruf, für den sie Steuern und Sozialabgaben zahlen. Der Zusatzjob verschafft ihnen bisher zumindest die Möglichkeit, das Gehalt aufzubessern, um sich die eine oder andere Annehmlichkeit im Sinne der Familie leisten zu können. Sie zahlen also jetzt künftig noch einmal Steuern und Abgaben. Rund 1,3 Millionen Minijobber sind Rentner, die damit ihre Rente aufbessern, die häufig genug in Deutschland nicht allzu üppig ausfällt. Hinzu kommen rund 1,1 Millionen Studenten, die in aller Regel zur Finanzierung ihres Studiums einem Minijob nachgehen. Auch sie sind negativ betroffen. Ausnahme sind die Schüler, die keiner Sonderbelastung unterworfen sind.
Bürokratiewahnsinn
Das Angenehme an der bisherigen Form des Minijobs war für den Arbeitgeber, neben dem Brutto gleich Netto für den Minijobber, nicht in den arbeitsrechtlichen Bürokratiewahnsinn einsteigen zu müssen. Man konnte vergleichsweise bürokratiearm Minijobber beschäftigen.
Weltfremde Regelung
Es drängt sich unwillkürlich der Verdacht auf, dass hier wieder einmal Menschen am Werk waren, die zumindest in Teilen den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren haben. Die neue Regelung trifft insbesondere den Einzelhandel, die Gastronomie, die Dienstleistungsbranchen, Zustelldienste der Verlage und Zeitungen, Taxen, Spediteure und andere, deren Arbeitsaufkommen häufig volatil ist. Ein inhabergeführtes kleines Einzelhandelsgeschäft in der Altstadt von Wetzlar wird aufgrund der Umsatzlage nicht (!) in der Lage sein, aus einem Minijob eine Halbtagskraft mit all den sich daraus ergebenden Zusatzkosten und rechtlichen Verpflichtungen einzustellen. Bäcker und Metzger haben in ihren Läden Stoßzeiten, die abgefedert werden durch entsprechende Minijobber. Gastronomische Betriebe, inhabergeführt mit kleinem Stammpersonal, können nicht zusätzlich weitere Halbtags- oder Ganztagsstellen schaffen. Eine völlig finanzielle Überforderung. Und so könnte man die Liste der Beispiele fortführen. Völlig unterschätzt wird, dass Minijobber vieles am Laufen halten.
Wer ist dafür, wer ist dagegen?
Dass Gewerkschaften, Linke und Sozialdemokraten für die Abschaffung sind, muss angesichts ihrer nicht vorhandenen Wirtschaftskompetenz niemanden verwundern. Besonders freuen wird es Ver.di, die besonders auf ein Ende der Minijobs drängten, weil dann ihr eigener Einfluss vermeintlich größer wird. An die Menschen aber, die betroffen sind, wird zu wenig gedacht. Wenn der Bundesvorsitzende der Jungen Union erklärt, dass Minijobs die vorprogrammierte Altersarmut seien, so seien ihm die eingangs genannten Zahlen entgegenzuhalten. Bewusst an dieser Stelle wiederholt: 3,5 Millionen haben bereits einen Beruf, 1,3 Millionen sind Rentner, 1,1 Millionen Studenten. Die fallen daher argumentativ völlig heraus. Das sollte Johannes Winkel, MdB, noch einmal in Ruhe überlegen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, dass man aufpassen müsse, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss. Da hat er völlig recht. Klare Ablehnung auch vom Handelsverband Deutschland, der darauf hinweist, dass rund 800.000 im Einzelhandel betroffen sind und die geplante Neuregelung eine Abschaffung der Minijobs durch die Hintertür darstelle.
Missbrauch
Ein Punkt für die Abschaffung wäre in der Tat die missbräuchliche Anwendung des Minijobs gerade durch EU-Ausländer aus dem Ostblock, die einen Minijob anmelden, Gewerbe anmelden, nicht über entsprechende Einnahmen verfügen und dann aufstocken. Hier allerdings gebe es andere Möglichkeiten, diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Dies allerdings ist der mit Abstand kleinste Teil. Wenn man sich darauf konzentrieren würde, gäbe es sicherlich eine breite Zustimmung.
