Deutschland finanziert Chinas Cyber-Aufrüstung mit
- Konsequenzen bitter nötig -
Welchen Wert eine unabhängige und überparteiliche Presse haben kann, zeigt das Recherchebeispiel des Handelsblattes, dem es zu verdanken ist, dass ein handfester, als Laie würde man sagen Spionage-Skandal aufgeflogen ist. Es geht um das Helmholtz-Center for Information Security (CISPA). Die Helmholtz-Gemeinschaft, insgesamt ein renommiertes Wissenschaftsinstitut, erhält mit ihren 18 Centren rund 3 Milliarden Euro öffentlicher Mittel, das Projekt CISPA, das im Saarland bei der dortigen Helmholtz-Gemeinschaft angedockt ist, rund 50 Millionen. Für das kleine Saarland ein wichtiger Standort, arbeiten dort doch rund 700 Personen im Bereich Cyber-Sicherheit.
Ziel bis vor kurzem war es, die Fördersumme in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Die jeweiligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, zuletzt Anke Rehlinger (SPD), waren vor Ort ebenso mit lobenden Worten vertreten wie Bundeskanzler Merz, der darauf hinwies, dass dies eine „bedeutende Forschungseinrichtung“ sei, die durch „innovative Spitzenforschung die digitalisierte Welt von morgen sicherer machen“ wolle.
Fragwürdigkeiten
Gründungsdirektor Backes hat in hochsensiblen Sicherheitsbereichen zahlreiche Forscher mit chinesischer Staatsbürgerschaft angestellt, Wissenschaftler von chinesischen Hochschulen, die wiederum mit dem chinesischen Militär zusammenarbeiten. Einige dieser Hochschulen stehen auf Sanktionslisten, weil sie engste Verbindungen in die Verteidigungsindustrie und in das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie haben, die an streng geheimen Projekten, etwa im Bereich Waffensysteme, arbeiten. Nicht zu vergessen, dass China für einzelne, sehr sensible Förderprojekte Zuschüsse (warum wohl?) zahlt.
Chinesische Bürger verpflichtet, mit Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten
Die Naivität des Westens mit diktatorischen Ländern, ob das im Bereich islamischer Regierungen oder kommunistischer Regierungen ist, wie am Beispiel Chinas, ist leider relativ grenzenlos. Eigentlich weiß man, dass China seit 2017 seine Bürger per Geheimdienstgesetz (!) verpflichtet hat, bei Bedarf mit den Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Und man darf nicht vergessen, dass der autoritäre Staats- und Parteichef Xi Jinping öffentlich erklärt hat, China bis 2049 zur führenden Technologiemacht der Welt zu entwickeln. Und die Chinesen gehen sehr konsequent vor. Mitwirkung, Mitsprache gibt es nicht. Es wird angeordnet, und alle haben sich den Befehlen der kommunistischen Partei unterzuordnen.
Warnungen
Es ist ja nicht so, dass in der Vergangenheit nicht gewarnt worden wäre. So hat der saarländische Verfassungsschutz darauf hingewiesen, dass im Saarland zahlreiche Forschungsinstitute ansässig seien, die „im Interesse chinesischer Nachrichtendienste stehen dürften“. Ausdrücklich wurde das CISPA genannt.
Auch der ehemalige Präsident des Auslandsnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl, hat schon 2023 darauf verwiesen, dass es rund 40.000 chinesische Studenten in Deutschland gebe, die dem Anforderungsprofil, nämlich Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staat, unterliegen dürften. Aktuell hat auch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) vor „erheblichen Risiken“ durch neue, KI-gestützte Cyberbedrohung aus China gewarnt.
Geschäftsführer Backes vorerst freigestellt
Welche Rolle Geschäftsführer Backes dabei spielt, ist im Moment noch offen. Er ist aufgrund der aktuellen Lage erst einmal freigestellt, denn in der Forschungsgruppe Backes, die sich vor allem mit IT-Sicherheit, Datenschutz und KI beschäftigt, sind 18 von 19 Mitgliedern chinesischer Herkunft. In einer anderen Forschungsgruppe, die an der Schnittstelle von maschinellem Lernen und Datenschutz forscht, sind ausschließlich chinesische Wissenschaftler beschäftigt.
Landesregierung imitiert die drei Affen
„Nichts sehen, nichts hören, nichts reden“, so muss man das Verhalten der Landesregierung im Saarland mittlerweile werten. Nach eigener Aussage wusste die Landesregierung nichts darüber, dass Projekte der CISPA auch mit Geld aus China umgesetzt werden.
Kontrolle versagt
Dies erscheint wenig glaubhaft, wenn man weiß, dass früher die Ministerpräsidenten immer im Aufsichtsrat saßen und der Chef der Staatskanzlei aktuell im Aufsichtsrat sitzt. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob der Chef der Staatskanzlei seiner Aufgabe nachkommt, nachfragt, nachforscht oder einfach aus Zeitgründen alles durchwinkt. Diese Form von Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates erinnert fatal an die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Spitzenpolitiker bei Gremien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Auch hier haben viele Bürger den Eindruck, dass man zwar Sitzungsgelder abrechnet, aber die Kontrollfunktion über missratene, politisch einseitige Sendungen kaum wahrgenommen werden.
Dabei sind eigentlich diese doch genau dazu da, den Finger in die Wunde zu legen. All das gilt natürlich mit dramatisch anderen Folgen für das Projekt CISPA. Immerhin, dank des Handelsblattes, das Thema ist jetzt sowohl in der saarländischen Politik angekommen als auch im Deutschen Bundestag.
