Bremen
Missbrauch von Sozialleistungen dramatisch
Wer die Wahrheit sagt, fliegt. Das ist in Kurzform das Fazit des Falles eines mutigen Mitarbeiters des Bremer Jobcenters, der in einer ZDF-Dokumentation, die FAZ berichtete darüber, sehr deutlich den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland angesprochen hat. Unter den Mitarbeitern seiner Behörde sei es „ein offenes Geheimnis“, dass „30 bis 40 Prozent der Transferleistungsempfänger keine wahren Angaben machten“. Mit anderen Worten, sie lügen und betrügen. Diesem Mitarbeiter wurde daraufhin gekündigt. Seine Äußerungen waren bei SPD-Sozialsenatorin Schilling nicht auf Zustimmung gestoßen, da bundesweit hunderttausende Menschen unter Generalverdacht gestellt würden.
Bremen will die Probleme nicht sehen
Das kleinste Bundesland, das deutschlandweit mit am höchsten verschuldet ist und überproportional viele Gelder aus dem Länderfinanzausgleich erhält, darunter auch aus Hessen, leistet sich den Luxus, man muss es so formulieren, gefühlt gezielt wegzuschauen, wenn es um Sozialbetrug geht. Das Bremer Jobcenter hatte im September 2020 eine neue Einheit gegründet, die „Zentrale Anlaufstelle für EU-Bürger:innen“ (ZAEU), wie immer in Bremen „sprachlich korrekt“. Diese Einheit war durch die Fachleute gegründet worden, um Leistungsmissbrauch durch Zuwanderer aus anderen EU-Ländern besser bekämpfen zu können, weil der große Verdacht bestand, dass es einen bandenmäßigen Leistungsmissbrauch durch meist rumänische und bulgarische Staatsbürger gab. Man wollte also Wissen bündeln.
Positives Ergebnis: 50 bis 70 Prozent aller Neuanträge auf Sozialleistungen sind im zweiten Halbjahr 2021 abgelehnt worden, weil es viele Auffälligkeiten, Vernetzungen gab, Verflechtungen und „erhebliche Zweifel am Aufenthalt der Personen in der BRD“. Außerdem war man auf einen hohen Anteil von Privatvermietern gestoßen, die Mieten in bar und ohne Quittung kassierten. Das Ganze erfolgreich. Deshalb die geplante Aufstockung.
Doch im August 2022 teilte die Geschäftsführung unter dem Protest der Mitarbeiter des Bremer Jobcenters mit, dass diese Sondereinheit aufgelöst werde. Die bemerkenswerte Begründung war, dass diese Sondereinheit ihre Fälle einer „unverhältnismäßig intensiven und damit sehr zeitaufwendigen Prüfung“ unterzogen hätte. Dass die Sondereinheit im Übrigen überhaupt erst eingerichtet wurde, stand im Zusammenhang mit einem großen Sozialbetrug in Bremerhaven, der nach vielen Jahren aufflog. Dort hatte der spätere SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Öztürk gemeinsam mit seinem Vater den Verein „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und „Gesellschaft für Familie und Gender-Mainstreaming“ gegründet.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war zum Ergebnis gekommen, dass beide ein „mit hoher krimineller Energie betriebenes System“ organisiert hatten. Der Schaden durch Sozialleistungsbetrug vermutlich ca. 7 Millionen Euro. Verurteilt wurde jedoch nur Vater Öztürk und nicht sein Sohn. Konkret ging es bei diesem Betrug um Personen vornehmlich der türkischen Minderheit aus Bulgarien, die fingierte Arbeitsverträge erhielten oder als Scheinselbstständige auftraten, um Aufstockerleistungen zu kassieren. Außerdem rechnete der Verein über das „Bildungs- und Teilhabepaket“ Nachhilfeunterricht ab, der gar nicht stattgefunden hat.
Mehrere Sozialarbeiter vor Ort hatten auf die Masche beim damaligen SPD-Sozialdezernenten hingewiesen. Auch dessen Nachfolgerin (SPD) sei untätig geblieben. Konsequenzen gab es keine. Ausschlaggebend für die Nicht-Konsequenz ein Gutachten eines ehemaligen SPD-Staatsrates, der den Auftrag von der heutigen SPD-Sozialsenatorin Schilling erhalten hatte, die damals Sozialdezernentin war und den Gutachter als „sehr neutral“ bezeichnete. Kurzum, Filz ohne Ende. Gefühlt wegsehen aus Prinzip, und der deutsche Michel zahlt. Hier wäre einmal mehr Amtshaftung der verantwortlichen Politiker zwingend nötig.
Zuwanderung in die Sozialsysteme
Dass es auch positiv anders geht, zeigt sich seit einigen Jahren in Duisburg und Gelsenkirchen. Dort gibt es einen regelmäßigen Strategieaustausch. Die ehemalige Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Welge von der SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe sich zur Sozialleistungsfreizügigkeit entwickelt. Kriminelle hätten „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ zum Geschäftsmodell gemacht. Vielleicht sollte Genossin Welge sich mit Genossin Bärbel Bas einmal unter vier Augen unterhalten. Die SPD-Bundesvorsitzende hat ja kürzlich noch erklärt, es gebe keine Migration in die Sozialsysteme. Eine Aussage, worüber man sich ob so viel Naivität oder gezielter Volksverdummung nur wundern kann. Allein in Gelsenkirchen sind im Haushalt 2026 17,5 Millionen Euro an finanzieller Belastung durch Zuwanderung ausgewiesen. Deshalb ist es richtig, wenn es vor Ort Taskforces gibt, Abgleich bei Behörden. Null Datenschutz ist zwingend nötig, Abgleich Familienkasse, Zoll, Jobcenter, Arbeitsagentur…
120 Milliarden Ausgaben für Bürgergeld und Asyl
Man kann am Beispiel der Stadt Gelsenkirchen mit 17,5 Millionen, einer einzigen Stadt in Deutschland, erahnen, welche Milliarden pro Jahr in Deutschland gespart werden könnten, wenn man das Problem des Sozialleistungsmissbrauchs stoppen könnte. Das Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung heißt, eine nicht zielführende Änderung, kostet den Steuerzahler ca. 70 Milliarden Euro. Wenn man sich an die eingangs geschilderte Aussage des entlassenen Mitarbeiters des Bremer Jobcenters erinnert, dass 30 bis 40 Prozent der Transferleistungsempfänger unwahre Angaben machen, diskutieren wir alleine nur aus diesem Bereich über einen Betrag von 25 bis 30 Milliarden Euro, die ausgezahlt werden aufgrund falscher Angaben.
Hier müsste gelten: falsche Angabe, null Euro Unterstützung. Rechnet man dann noch die Asylleistungen bei Bund, Ländern und Kommunen hinzu, Größenordnung 40 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr, dann weiß man, wo das entsprechende Einsparpotenzial ist. Und man weiß ja auch, warum Menschen nicht in Albanien, Griechenland oder Polen um politisches Asyl nachsuchen, weil sie angeblich verfolgt sind, sondern in Deutschland. Es sind diese völlig überzogenen Sozialleistungen, die es nur in Deutschland gibt. Und wenn es hier nicht zu einem radikalen Kurswechsel kommt, hat das politische System in Deutschland versagt.
