Berlin
Eine in Teilen politisierte Links-Justiz
sorgt für fehlende Akzeptanz des Rechtsstaates
Die Judikative, die Rechtsprechende Gewalt, die dritte Säule des Rechtsstaates neben Legislative, und Exekutive, hatte in den Gründerjahren Deutschlands ein hohes Maß an Akzeptanz. Urteile wurden sehr häufig von Betroffenen anerkannt.
Aber es gab natürlich schon immer die Möglichkeit der Revision, des Einspruchs. Und in letzter Konsequenz hat man dann nach Ausschöpfung des Rechtsweges Urteile auch in der Regel als finales Ergebnis anerkannt. Seit dem Marsch durch die Institutionen der 68er ist verallgemeinert zu beobachten, dass es manchmal gefühlt weniger um Recht, sondern mehr um Politik und Ideologie geht.
Beispiel Berlin
Im September 2025 war ein Eritreer illegal nach Deutschland eingereist, und zwar über Dubai und Minsk. Letzteres ist wichtig, weil es eine Phase war, wo der weißrussische Diktator Lukaschenko in Absprache mit Putin Deutschland „mit Migranten“ fluten wollte. Ergo wurde dank Alexander Dobrindts (CSU) Migrationswende der Eritreer zurückgewiesen und nach Polen abgeschoben. Außerdem verhängte die Bundespolizei ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Der Eritreer versuchte es dennoch ein zweites Mal, wurde erneut ertappt und zurückgeschickt. Er verharrte in Warschau, während deutsche „Linksanwälte“ vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagten, dass dies rechtswidrig gewesen sei, weil dem Mann durch die Nichteinreise „schwere und unzumutbare“ Nachteile entstehen würden. Dessen Anwalt, Matthias Lehnert, der als Pro-Asyl-Gutachter sogar die Passbeschaffungspflicht für Schutzsuchende als Zumutung betrachtete, hatte jetzt vor dem VG Erfolg. Dies bedeutet, dass ein Eritreer trotz Einreiseverbot Zugang zum deutschen Sozialsystem erhält.
Dasselbe Gericht hat im Übrigen schon im Juni 2025 die Zurückweisung dreier von Pro Asyl unterstützter Somalier als unrechtmäßig verurteilt. Auch diese mussten dann in Deutschland aufgenommen werden. Vorsitzender Richter – ein bekennender Kritiker der „Festung Europa“. Solche Richter müssten im Normalfall wegen Befangenheit abgelehnt werden. Das Schlimme ist, dass eine linke Migrationslobby, und das ist ein einträgliches Geschäft deutschlandweit mittlerweile, häufig genug von Gerichten Recht erhält.
Es ist eine Verhöhnung des deutschen Rechtsstaates und des Steuerzahlers, wenn ein Anwalt mit dem Argument durchkommt, dass einem Klienten in Polen „schwere und unzumutbare“ Nachteile entstehen würden. Polen ist ein hochrespektiertes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, eine funktionierende Demokratie, die mit gleichen rechtsstaatlichen Maßstäben misst, wie das in Deutschland selbstverständlich der Fall ist. Ein Unterschied ist allerdings die Höhe der Sozialleistungen. Das macht Polen deutlich besser als Deutschland. Man ist geneigt, zu fordern, dass Gerichte, die gefühlt Schindluder mit dem deutschen Rechtssystem treiben, künftig für die Kosten ihrer Entscheidung aufkommen sollten.
