Berlin
Clankriminalität wächst um 11%
Das dröhnende Schweigen der Innensenatorin
Wenn die polizeiliche Kriminalstatistik fertig erstellt ist, gehört es zum guten Ton, dass die jeweiligen Minister diese in Form von Pressekonferenzen der Öffentlichkeit vorstellen, unabhängig davon, ob die Zahlen sich positiv entwickelt haben, oder negativ. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Lage der inneren Sicherheit ist. Anders in Berlin. Der neueste Bericht zur Clankriminalität wurde nicht in Form einer Pressekonferenz veröffentlicht, mit der Möglichkeit für Journalisten kritische Fragen zu stellen. Er wurde klammheimlich und unangekündigt ins Internet gestellt. Die Inhalte sind ja auch nicht sonderlich erbaulich. Die Clankriminalität umfasst mittlerweile allein in Berlin 685 Personen, also 11% mehr als im Vorjahr. Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) hatte erst kürzlich ihre Polizeipräsidentin in den Innenausschuss des dortigen Abgeordnetenhauses geschickt, wo sie erklären musste, dass es „keine Hinweise auf einen Bandenkrieg“ gebe. Und dies bei entsprechendem Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Clankriminalität und vor allem im Bereich des Schusswaffeneinsatzes durch Kriminelle in Berlin. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo Schüsse fallen, über tausend Vorfälle im letzten Jahr. Dass die Bilanz im Bereich der Innenpolitik in Berlin verheerend ist, ist kein Staatsgeheimnis. Es wäre ein Akt der Transparenz, die Zahlen als Ministerin selbst zu veröffentlichen, auf Ursachen hinzuweisen und Lösungsvorschläge anzubieten. Wer den Bericht ohne Kommentierung still und heimlich ins Internet stellt, in der Hoffnung, niemand stößt darauf, der erweckt, ob er will, oder nicht, den Eindruck einer gezielten Vertuschung und öffnet damit Spekulation Tür und Tor.
