Flut illegaler Waffen aus Südosteuropa
Deutschland plant Verschärfung für legale Waffenbesitzer
Die europäische Polizeibehörde Europol sieht mit großer Sorge den Waffenschmuggel aus dem südosteuropäischen Raum Richtung Kernland Europa. Über Griechenland wird geschmuggelt, über die Balkanroute wird geschmuggelt und ein Zentrum illegaler Waffenproduktion ist zunehmend die Türkei. Es werden dabei nicht nur klassische Waffen mit entsprechender Kennzeichnungsnummer geschmuggelt, sondern zunehmend auch Waffen, die speziell für den illegalen Markt hergestellt worden sind, häufig in geheimen und illegalen Fabriken. Besonders problematisch, dass es häufig Werkstätten sind, die nur Teilkomponenten herstellen, sodass die Nachweise schwierig zu führen sind. Das Gleiche gilt auch zunehmend für den Schmuggel, denn mittlerweile werden nicht nur fertige, voll funktionsfähige Waffen geschmuggelt, sondern häufig genug auch Teilkomponente, die dann nach erfolgreicher Schmuggeltour in illegalen Werkstätten in Deutschland und anderen Ländern zusammengesetzt werden.
Schießereien nehmen zu
Die Zahl der Schießereien hat aktuell beispielsweise in Berlin erheblich zugenommen. Über 1.000 Schießereien im letzten Jahr erinnern nicht an die Bundeshauptstadt, sondern eher an Wildwest. Ähnliche Phänomene gibt es in Rotterdam, Antwerpen, Marseille oder Stockholm. In der Regel sind dies Schießereien im Bereich den Rockermilieus, der Drogenbanden, der Clan-Kriminalität und der Finger am Abzug wird immer leichter.
Deutschland:
Waffenentzug wegen
falscher politischer Ausrichtung?
Es hat in den letzten Jahren in Deutschland, gerade nach schrecklichen Amokläufen oder anderen kriminellen Ereignissen im Zusammenhang mit Waffenbesitz immer wieder die Forderung gegeben, sie ist ja auch teilweise erfüllt worden, den Waffenbesitz zu verschärfen. Wen hat es getroffen? Natürlich in erster Linie die klassischen Sportschützen und die Jäger, die mit immer mehr Auflagen zu kämpfen haben, obwohl jeder weiß, dass Verbrechen mit legalen Waffen einen Anteil an den Straftaten von deutlich unter einem Prozent haben. In Sachsen plant man obendrein noch, dass Waffenbesitz nur noch bei politisch genehmer Ausrichtung erlaubt sein soll. Dieser sogenannte „Zuverlässigkeitsvorbehalt“ ist in den letzten Jahren zunehmend verschärft worden und in der Regel in das Ermessen der die Waffenbesitzerlaubnis erstellenden Behörde gestellt worden. Was als „zuverlässig“ gilt, wird sehr unterschiedlich interpretiert und ist rechtlich höchst problematisch, um es vorsichtig zu formulieren. Wenn jemand straffällig in Erscheinung getreten ist, verurteilt wurde, dann gibt es naturgemäß Zweifel an der Zuverlässigkeit der Waffenführung. Dann könnten Behörden Maßnahmen ergreifen. Aber auf die bloße Vermutung hin, ist es aus Sicht vieler Verfassungsjuristen grundsätzlich problematisch. Noch problematischer jedoch ist, wenn eine unerwünschte politische Haltung vermutet! Wird. Es gibt in der Tat die Überlegung, wonach weder Beweise noch Tatschen nötig sind. Allein eine bloße Unterstellung seitens der zuständigen Behörde kann demnach ausreichen, die Waffenbesitzerlaubnis zu entziehen, wobei die Beweislast nicht mehr bei der Behörde, sondern bei dem Beschuldigten liegen soll. Es geht, man muss kein Staatsgeheimnis verraten, natürlich wieder einmal um den Kampf gegen, wie auch immer geartetes, rechtes Gedankengut. Ein bekennender Konservativer, ein aktiver Jäger, der privat Mitglied der AfD sein könnte, stehen demnach möglicherweise bald unter Generalverdacht, wobei linksextremes Verhalten keine waffenrechtlichen Folgen auslösen soll. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 (3) des Grundgesetzes, das die Diskriminierung von politischer Anschauung ausdrücklich verbietet. Bundes- und Landesregierungen sollten sich daher besser um die Probleme kümmern, die Europol leider so zutreffend beschrieben hat.
