Die Steuereinnahmen steigen!
Es wird an falscher Stelle ausgegeben
Finanzminister Lars Klinbeil (SPD) hat kürzlich erklärt, dass der Staat mit weniger Steuereinnahmen auskommen müsse, als erwartet!!! Das erinnert ein klein wenig an „Klein Fritzchen“, das in den nächsten 3 Jahren pro Jahr 10 Prozent mehr erwartet! entsprechend plant, und feststellen muss, dass er aber nur 5 Prozent pro Jahr mehr erhält. Auf der Basis solcher Schätzungen kann man keine seriöse Haushaltspolitik machen.
Das erhält der
Staat tatsächlich
Nach den Klingbeil’schen Schätzungen nehmen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr rund 1.000 Milliarden Euro (1 Billion) ein. Im nächsten Jahr sind es 1.033 Milliarden und im Jahr 2030 rechnet man mit 1.138 Milliarden. Wenn vor diesem Hintergrund, Zeitungen erklären, die Steuereinnahmen würden sinken, so ist das eine klassische Irreführung und im Übrigen ein beliebtes Spiel vieler Finanzminister.
Wo gehen die Gelder hin?
Aktuell sind es, alles gerundete Zahlen, ca. 70 Milliarden Euro für die Grundsicherung, also das Bürgergeld, rund 50 Milliarden Euro Asylkosten (Bund, Länder und Gemeinden), ca. 40 Milliarden Euro Zinslast, die demnächst aufgrund der inakzeptablen gigantischen Schuldenvermehrung auf 60-70 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten 2-3 Jahren steigen wird. Stabile Zinssätze unterstellt, die allerdings nicht sehr wahrscheinlich sind. Da rächt sich das unseriöse Finanzgebaren. Hinzu kommen ca. 120 Milliarden Euro Rentenzuschuss, ganz allgemein formuliert. Ca. 20 Milliarden Euro Subventionen für die Energiewende und annähernd 30 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe.
Sparmöglichkeiten bei
der Entwicklungshilfe
Um nur bei diesem kleinen Beispiel zu bleiben, Entwicklungshilfe ist nötig, dies sei bewusst vorausgeschickt, wenn deutsche Finanzierungsmaßnahmen vor Ort mit Kofinanzierung der jeweiligen Regierung die Versorgungslage der Menschen eindeutig verbessert.
Mittlerweile ist Deutschland das größte Geberland der Welt und von den 30 Milliarden Euro stammen 11 Milliarden Euro vom Entwicklungshilfeministerium. Wir zahlen am meisten für die UN, wir zahlen am meisten für den UN-Klimahilfsfonds, das Entwicklungsministerium fördert mehr als 400 sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) das Ministerium selbst beschäftigt fast mehr als 1200 Mitarbeiter und seine Durchführungsorganisation, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat fast 25.000 Beschäftigte im In- und Ausland.
Sehr zurückhaltend formuliert, hier ist nur bei diesem einen Beispiel erhebliches Einsparpotential. Auf der einen Seite wird gerade geprüft, inwieweit man 2 Milliarden Euro einsparen kann, wenn man beispielsweise die Pflegestufe I abschaffen würde, auf der anderen Seite stehen die genannten 30 Milliarden Euro. Hier gibt es Einsparungspotential.
