Was stimmt denn nun?
Mehr rechtspolitisch motivierte Straftaten oder
mehr linkspolitisch motivierte?
Ein Blick hinter die Statistik
Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch hat kürzlich zum Thema politisch motivierte Straftaten Zahlen vorgelegt, wonach diese mit rund 85.800 Fällen einen neuen Höchststand erreicht hätten.
Doppelt so viele, wie vor 10 Jahren. Etwa die Hälfte der politisch motivierten Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, darunter rund 1.600 Fälle von Gewaltdelikten.
Überwiegend, so Münch, handelte es sich bei rechtsmotivierten Straftaten um sogenannte Propagandadelikte. Bei linksmotivierten politischen Straftaten habe es einen Anstieg von rund 35 % auf insgesamt rund 13.500 Fällen gegeben. Über 50 % der linksmotivierten Straftaten seien Sachbeschädigungen gewesen, aber auch die linksmotivierte Gewalt habe deutlich, mit 1.087 Gewaltdelikten, wie Körperverletzungen, Widerstand gegen Polizeibeamte und Brandstiftungen zugelegt.
Um nicht missverstanden zu werden, jede einzelne Straftat, ob von Rechtsextremen oder Linksextremen ist eine zuviel und verdient die gleiche juristische und mediale Bewertung.
Mehr Differenzierung nötig
Will man eine aussagekräftige Statistik haben, müsste man die Fallzahlen deutlich stärker differenzieren.
Der gezielte Anschlag auf die Berliner Energieversorgung in Köpenick im Herbst letzten Jahres zählt statistisch gesehen als nur ein Fall, obwohl zehntausende Menschen betroffen waren, Eigentum beschädigt wurde und für den Staat ein erheblich finanzieller Aufwand nötig wurde, um die Folgen zu beseitigen, gleiches gilt im Übrigen für den aktuellen Fall des Anschlags auf die Energieversorgung in Reutlingen.
Wird dagegen ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz im öffentlichen Raum angebracht, so wird diese Straftat ebenfalls als ein Fall gezählt. Wenn 20 solcher bescheuerten Hakenkreuzaufkleber an verschiedenen Orten entdeckt werden, sind dies 20 Fälle, völlig unabhängig davon, wer sie angebracht hat. Denn wenn der Täter nicht ermittelt werden kann, fließen diese Fälle automatisch in die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) von rechts ein. Historisch wissen wir jedoch, dass die Stasi aus der ehemaligen DDR, im Westen Deutschlands gezielt jüdische Friedhöfe schändete, aus politischen Gründen. Wenn eine Tat eindeutig zuzuordnen ist, muss es zugeordnet werden, wenn nicht, muss es in eine neue Kategorie eingeordnet werden.
So aber hat die Statistik Schlagseite und eine differenziertere Betrachtung würde sicherlich helfen, die Problemlösungen zu erleichtern.
