Erfolgreicher Landesparteitag der CDU Hessen:
CDU Lahn-Dill stark im Landesvorstand vertreten
Die CDU Hessen hat auf ihrem 122. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda wichtige personelle und inhaltliche Weichen für die kommenden Jahre gestellt.
Mit überwältigenden 95,9 Prozent der Stimmen wurde Ministerpräsident Boris Rhein als Landesvorsitzender der Hessenunion bestätigt. Von den 318 gültigen Stimmen entfielen 305 auf Rhein. Auch Generalsekretär Leopold Born wurde mit starken 93,5 Prozent in seinem Amt bestätigt.
„Die CDU Hessen ist die starke Stimme der Mitte und die letzte verbliebene große Volkspartei. Wir stehen für das, was unser Land auszeichnet: Heimat, Herz und Hightech. Dass ich diese starke und geschlossene Hessenunion für weitere zwei Jahre anführen darf, ist für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich“, erklärte Boris Rhein nach seiner Wiederwahl.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Lena Arnoldt MdL (Nordhessen), Staatsminister Ingmar Jung (Westhessen), Staatsministerin Diana Stolz (Südhessen), Patricia Lips MdB (Rhein-Main), Prof. Dr. Sven Simon MdEP (Mittelhessen) sowie Dr. Heiko Wingenfeld (Osthessen) wiedergewählt. Als Landesschatzmeisterin wurde die frühere Olympiasiegerin Ann Kathrin Linsenhoff, im Amt bestätigt. Stellvertretender Landesschatzmeister bleibt der frühere Generalsekretär der CDU Hessen, Staatsminister Manfred Pentz MdL.
Besonders erfreulich aus Sicht der CDU Lahn-Dill ist die Wahl von Lisa Schäfer in das Präsidium der CDU Hessen. Gemeinsam mit Isabelle Hemsley, Max Breitenbach und Kai-Uwe Hemmerich gehört sie künftig dem engsten Führungsgremium der Landespartei an. Zur Mitgliederbeauftragten wurde Susanne Fritsch gewählt, erste Digitalbeauftragte der CDU Hessen ist Saskia Streun.
In ihrer Vorstellungsrede setzte die stv. CDU-Kreisvorsitzende Lisa Schäfer, die nun jüngstes Mitglied des Landesvorstands ist, einen klaren Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit: „Gerade jetzt braucht es eine Politik, die alle Generationen im Blick hat und Generationengerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden ankündigt, sondern auch umsetzt.“
Genau dafür wolle sie kämpfen, neue Impulse einbringen und gemeinsam daran arbeiten, die CDU modern, stark und zukunftsfähig aufzustellen.
Zugleich betonte die Solmser Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete, dass sie die kommunale Perspektive stärker in die Arbeit des Präsidiums einbringen möchte: „Vor Ort erleben die Menschen jeden Tag, ob politische Entscheidungen funktionieren und ob sich jemand kümmert. Deshalb müssen wir die kommunale Familie noch stärker in den Mittelpunkt rücken.“
Neben den Personalentscheidungen hat der Parteitag auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen beschlossen. Mit dem „Reform-RESTART“ für wirtschaftlichen Aufschwung setzt die CDU Hessen auf mehr Wachstum, mehr Leistungsgerechtigkeit und weniger Bürokratie. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Stromsteuer für alle, schnellere und digitale Genehmigungsverfahren, verbindliche Bearbeitungsfristen, mehr Netto vom Brutto, steuerfreie Überstunden, flexiblere Arbeitszeiten sowie die gezielte Förderung von Innovationen und Zukunftstechnologien. Zudem soll Hessen Leitstandort für die Entwicklung der Kernfusion werden. Auch sprach sich der Parteitag klar gegen Kürzungen beim Elterngeld aus.
Darüber hinaus beschloss der Parteitag auf Antrag der Jungen Union Hessen eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Künftig sollen auf nationaler und europäischer Ebene starre Jahres- und Sektorziele durch ein globales Emissionsbudget ersetzt werden. Ziel ist ein marktwirtschaftlicher, technologieoffener und international wirksamer Klimaschutz mit dem Fokus auf tatsächliche Emissionsminderungen statt bürokratischer Vorgaben. Außerdem sprach sich der Parteitag dafür aus, die nationale CO₂-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe sowie den CO₂-Aufschlag bei der Lkw-Maut vorübergehend auszusetzen, um Unternehmen und Verbraucher spürbar zu entlasten.
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Die Delegation der CDU Lahn-Dill auf dem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda.
