Klima-Kehrtwende aus Hessen:
CDU will Klimaziele abschaffen
Die CDU Hessen stellt die Weichen für eine grundlegende Neuordnung der deutschen Klima- und Energiepolitik. Auf Initiative der Jungen Union Hessen und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat der Landesparteitag Ende Mai beschlossen, jahresscharfe und sektorale Klimaziele abzuschaffen und durch einen marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und international wirksamen Ansatz zu ersetzen.
Mit dem Antrag „Neuausrichtung der Klimapolitik: Marktwirtschaftlich, technologieoffen, international wirksam“ setzt einer der erfolgreichsten CDU-Landesverbände Deutschlands ein klares Signal: Klimaschutz dürfe nicht länger durch staatliches Mikromanagement, starre Einzelziele und nationale Alleingänge organisiert werden. Stattdessen sollten Emissionsbudgets, ein umfassendes Cap-and-Trade-System und ein stärker international abgestimmter Klimaschutz zum Maßstab werden.
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, erklärt: „Die CDU Hessen leitet die Klima-Kehrtwende ein. Als einer der erfolgreichsten Landesverbände unserer Partei zeigen wir, dass Klimaschutz nicht an Verboten, kleinteiliger Regulierung und sektoralen Rechenmodellen festhalten darf. Mehr Marktwirtschaft, weniger Mikromanagement: Wir setzen auf Wettbewerb, Technologieoffenheit und Freiräume für Innovationen.“
Nach dem Beschluss sollten jahresscharfe und sektorale Klimaziele auf nationaler und europäischer Ebene durch langfristige, sektorenübergreifende Emissionsbudgets ersetzt werden. Perspektivisch soll ein umfassendes Cap-and-Trade-System sämtliche Treibhausgasemissionen erfassen. Der Staat solle einen verbindlichen Rahmen setzen, während Unternehmen selbst entscheiden könnten, mit welchen Technologien und Investitionen Emissionen am effizientesten reduziert werden.
Lisa Schäfer, Mitglied des Landesvorstands der Jungen Union Hessen, betont die internationale Dimension des Beschlusses: „Klimaschutz wirkt nur dann, wenn er global gedacht wird. Nationale Alleingänge, die Arbeitsplätze gefährden, Wertschöpfung verlagern und Emissionen lediglich ins Ausland verschieben, helfen weder dem Klima noch unserem Land. Wir brauchen internationale Lösungen statt deutscher Selbstschwächung.“
Bis zur Einführung eines umfassenden internationalen Systems sollten Industrie und produzierendes Gewerbe wirksam vor Carbon Leakage geschützt werden. Die CDU Hessen fordert zudem, zusätzliche Belastungen durch den nationalen CO₂-Preis für Verkehr, Gebäude und kleinere Unternehmen sowie den CO₂-Aufschlag bei der Lkw-Maut auszusetzen, solange kein weltweit vergleichbarer Rahmen besteht.
Der Beschluss verbinde wirksamen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Versorgungssicherheit und dem Schutz industrieller Arbeitsplätze. Damit mache die CDU Hessen deutlich: Deutschland brauche keine immer kleinteiligere Klimapolitik, sondern einen systemischen Ansatz, der Emissionen dort reduziert, wo dies volkswirtschaftlich am effizientesten gelingt.
„Hessen zeigt, wie die Union wieder die Führung in der Klima- und Energiepolitik übernehmen kann“, so Brandscheid abschließend.
