SPD-Chefin Bärbel Bas im Märchenwunderland
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“
Die Aussage auf eine Frage der AfD im Deutschen Bundestag hat nicht nur das Zeug dazu, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden. Nein, es zeigt die ideologische Verbohrtheit, Blindheit, Starrköpfigkeit und Realitätsverweigerung der Linken in ihrer Gesamtheit. Bärbel Bas ist dabei die Speerspitze. Dass ausgerechnet sie eine solche Aussage trifft, ist vor allem auch vor dem Hintergrund verheerend, dass sie die Chefin des Sozialministeriums ist, dem das Jobcenter und die Agenturen unterstehen und die alle Zahlen kennen.
Fakten
Der klassische Ausländeranteil bei den Bürgergeldempfängern liegt bei knapp 50 Prozent. Syrer, Afghanen, Ukrainer, Türken, Schwarzafrikaner. Addiert man die Menschen mit Migrationshintergrund dazu, liegt der Anteil der Bürgergeldempfänger bei ca. 70 bis 75 Prozent. Und jeder weiß, dass das Bürgergeld direkt und indirekt mittlerweile bei rund 70 Milliarden Euro pro Jahr liegt.
Wer darauf hinweist, ist ein Rechtsextremer. Statt sich nach dem Sturm der Entrüstung, der teilweise auch von eigenen SPD-Kommunalpolitikern gekommen ist, von CDU-Landräten, Freien Wählern usw. Gedanken darüber zu machen, ob diese als Praktiker vor Ort nicht möglicherweise recht haben, als sie widersprachen, erklärte Bärbel Bas obendrein noch beim DGB-Kongress weniger später, dass sie es verabscheue, „wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“. Gemeint sind die Facharbeiter und die sogenannten Flüchtlinge.
Die Bas´sche Dämonisierung der berechtigten Kritik erinnert an Kurt Tucholsky, wahrlich kein Konservativer, der 1922 formulierte: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Ohne Sozialreformen wird die Jugend ausgebeutet
Eine Ministerin, die so tickt, macht deutlich, warum die SPD bei zwingend notwendigen Sozialreformen bockt und blockt. Dieser Versuch der Besitzstandswahrung ist nicht nur zynisch, er ist egoistisch, und er führt zu einer Ausbeutung der jungen Generation. Aktuell liegt der Sozialbeitragssatz für Rente, Pflege, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung bei 42,5 Prozent und droht noch in dieser Legislaturperiode Richtung 45 Prozent zu klettern. Und die Einkommenssteuer kommt noch obendrauf.
Wie sich das Ganze negativ verändert hat, kann man an zwei Zahlen leicht nachlesen. Für die Generation der sogenannten Baby-Boomer um 1960 herum, betrug der Sozialbeitragssatz über das gesamte Berufsleben hinweg im Durchschnitt etwa 39 Prozent. Der Jahrgang 2000 liegt jedoch schon bei 50 Prozent, und Kinder, die 2020 auf die Welt gekommen sind, müssten, falls sich nichts ändert, mit rund 56 Prozent Belastung rechnen.
Die SPD verweigert sich der Zukunft
Wenn die Sozialdemokraten Mut zur Zukunft hätten, würden sie gemeinsam mit der Union die anstehenden Probleme lösen. Gerhard Schröder, an dem es zu Recht viel zu kritisieren gibt, hat die Agenda 2010 im Übrigen mit Unterstützung der Union zugunsten der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsplatzentwicklung in Deutschland durchgesetzt. Helmut Schmidt, Altkanzler der SPD, hatte nicht nur ökonomischen Sachverstand wie die legendären Ludwig Erhard (CDU) oder Professor Karl Schiller (SPD), sondern auch eine Gabe, auf Fehlentwicklungen rechtzeitig hinzuweisen. Er hat schon zu seiner aktiven Zeit auf Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik hingewiesen, damals bereits. Und er war es, der auch für die Sekundärtugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Ordnung stand. Tugenden, von denen sein Nachfolger Oskar Lafontaine einmal erklärte, mit diesen Sekundärtugenden könne man auch ein KZ führen.
Wer die Lebenswirklichkeit nicht erkennen will oder erkennen kann, muss sich nicht wundern, wenn er irgendwann eine Randnotiz in der Geschichte werden wird.
