Starke Schultern müssen mehr tragen?
10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen
über 50 Prozent der Einkommensteuer
Von linker Seite hört man allenthalben gerade bei Fragen der sogenannten Steuergerechtigkeit, dass starke Schultern in Deutschland mehr tragen müssen als schwache. Diese Aussage ist im Grundsatz richtig, wird aber längst seit Jahrzehnten in die Tat umgesetzt. Umso verwunderlicher, dass kürzlich NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) sich ebenfalls dieser Schlagworte bediente. Er müsste es eigentlich besser wissen, dass nämlich die obersten 10 Prozent der Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der Einkommensteuer zahlen. Das oberste Prozent der Steuerzahler finanziert rund ein Fünftel der Einkommensteuer. Hierbei ist der Solidaritätszuschlag, der ja nur für die sogenannten Reichen gilt, nicht eingerechnet.
Steuerliche Entlastung wird nicht kommen
Die Bundesregierung überlegt krampfhaft, wie sie die kleinen und mittleren Einkommen noch weiter entlasten kann. Es wird in der Endsumme, in der Endabrechnung nicht funktionieren. Es mag sein, dass die Steuersätze geringfügig abgesenkt werden, so dass man im Jahr möglicherweise 300, 500 Euro oder wenige Euro mehr tatsächlich scheinbar einspart. Im Gegenzug steigen die Kosten durch die CO2-Steuer, die weiter erhöht wird, durch Veränderungen bei Zuzahlungen bei Arztbesuchen oder höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Erbschaftssteuer, Ehegattensplitting, Wegfall der kostenlosen Ehepartnermitversicherung bei den Krankenkassen, höhere Beitragsbemessungsgrenze. All dies führt in der Summe zu einer deutlich höheren Belastung.
„Migration ist die Wurzel allen Übels“
Dieses legendäre Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) ist leider zeitlos richtig. Es geht ausdrücklich nicht um den hochqualifizierten Facharbeiter, der jederzeit willkommen ist, der mit seinem Gehalt die Familie auskömmlich unterhalten kann. Es geht um die Millionen (!), die noch nie ins System eingezahlt haben, die sich aber von diesem System aushalten lassen. Rund 5 Millionen Bürgergeldbezieher, der reine Ausländeranteil deutlich über 50 Prozent, und rechnet man den Migrationsanteil noch hinzu, dürfte der Wert eher bei 60 bis 70 Prozent liegen. Gesamtkosten für Bürgergeld pro Jahr ca. 70 Milliarden Euro.
Eingeschlossen in diese Summe auch ca. 10 Milliarden Euro, die von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden müssen. Versicherungsfremde Leistungen, die die Krankenkassen aufbringen müssen und die deshalb zu Recht die Bundesrepublik verklagen, weil dies versicherungsfremde Leistungen sind, die, und da haben sie völlig recht, von der Allgemeinheit getragen werden müssen, wenn man denn schon der Auffassung ist, Millionen von Menschen aufnehmen zu müssen aus vermeintlich humanitären Gründen, häufig genug nicht begreifend, dass man wie eine Gans ausgenommen wird.
Die Probleme liegen auf der Hand
Entschieden zu viel falsche Zuwanderung bedeutet steigende Sozialkosten, bedeuten steigende Krankenkassenbelastungen, bedeuten Belastungen für den Wohnungsmarkt, mehr Kriminalität und dramatischen Niveauverlust an den Schulen. Jeder, der mit klarem Verstand durch die politische Landschaft geht, weiß dies. Wer es so formuliert, ist rechtsradikal, Rassist, Nazi oder ein phober, also kranker Mensch. Man kann alle die, die die Wahrheit aussprechen, so titulieren. Man kann medial Probleme vertuschen, Nationalitäten nicht nennen, Probleme bagatellisieren, religiöses Mobbing an den Schulen verschweigen, Belästigungen durch arabische Tätergruppen in Schwimmbädern verharmlosen. All dies ändert nichts an den Tatsachen.
Und die Menschen sind es leid, das Gefühl zu haben, ständig und weiterhin hinter die Fichte geführt zu werden, weil sie die realen Probleme im täglichen Leben spüren, erfahren. Ob in Fußgängerzonen, ob in bestimmten Problemvierteln, ob in Bahnen, Bussen oder wo auch immer. Und wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Politik ihre Probleme nicht erkennt, wenden sie sich von denen ab, die die Probleme verursacht haben und die bis heute, zumindest in Teilen wie SPD, Grüne und SED/Linkspartei, nicht bereit sind, diese Probleme einer Lösung zuzuführen, sondern stattdessen immer noch für eine Politik der offenen Grenzen plädieren.
