Innenminister und Verfassungsschutz warnen:
Islamisten und Linksextremisten
treiben antisemitische Hetze voran
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben jetzt Hessens Innenminister Professor Roman Poseck (CDU) und der Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Bernd Neumann, sowie der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, eine aktuelle Studie vorgestellt, die Anlass zur Sorge bereitet.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem mörderischen Überfall der Hamas-Terroristen auf israelische Siedler, ist der Antisemitismus im Bereich des Islamismus und Linksextremismus stark angestiegen. Zwischen 2022 und 2025 gab es einen Anstieg um 224 Prozent, konkret auf rund 350 Fälle pro Jahr. Im Islamismus werde Hass auf Israel und die jüdischen Bürger stellenweise als religiöse Pflicht dargestellt. Gruppen wie „Realität Islam“ nutzten den Nah-Ost-Konflikt, um nicht nur antisemitische Ideologie zu verbreiten, sondern auch für die eigenen extremistischen Ziele zu werben. Auch im Linksextremismus werde der Antisemitismus gezielt eingesetzt, so zum Beispiel durch die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) oder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die naturgemäß in enger Bruderschaft zur SED/Linkspartei steht.
Besondere Sorge bereite ihm, so Poseck, auch die Tatsache, dass in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte Antisemitismus Anklang finde, der als vermeintliche legitime Israelkritik häufig getarnt werde. Eine Entwicklung, auf die auch Ahmad Mansour schon des Öfteren hingewiesen hat, in welch unerträglicher Weise in einigen deutschen Universitäten jüdisches Leben massiv behindert wird.
Präventionsnetzwerk Linksextremismus
Man habe daher ein entsprechendes Präventionsnetzwerk aktuell gegründet und im Landesamt für Verfassungsschutz eine Kompetenzstelle Linksextremismus eingerichtet. Außerdem wolle man eine Initiative starten, wonach die Leugnung des Existenzrechtes Israels strafrechtlich belangt werden kann, um unerträgliche Parolen, häufig im Rahmen von Palästinenser-Demonstrationen, künftig zu unterbinden.
