Polizeiliche Kriminalstatistik sollte Migrationshintergrund
als auch Herkunftsgruppen erfassen
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist bei allen bekannten, logischerweise vorhandenen überschaubaren Mängeln aber der Arbeitsnachweis der Polizei. Erfasst werden polizeiliche Ermittlungen, nicht rechtskräftige Urteile. Um es klar zu sagen, ein Tatverdächtiger ist damit noch kein verurteilter Täter. Dennoch bildet die PKS eine Annäherung an die Kriminalitätslage in Deutschland.
Und so muss man feststellen, dass es bei den Tatverdächtigen eine deutliche Überrepräsentation nichtdeutscher Staatsangehöriger gibt. Will man allerdings ein genaues Bild über die Täter erzielen, so gibt es erhebliche Mängel, denn es wird nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit unterschieden. Der Migrationshintergrund bleibt ebenso außen vor wie die verschiedenen Herkunftsgruppen. Es wird also nicht erfasst, ob jemand beispielsweise Syrer, Afghane, Türke, Rumäne ist. Erfasst werden auch nicht Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Und so ergibt sich schon ein verzerrtes Bild auf die Täterkreise. Deshalb hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt, diese Differenzierung vorzunehmen. Die SPD hatte immerhin nicht mehr bestritten, dass es eine „erheblich“ angestiegene Kriminalität bei nichtdeutschen Tatverdächtigen gibt. Aber wie so häufig muss alles relativiert werden. Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel warnte vor einfachen Erklärungen. Das soll er bitte schön einmal denen sagen, die Opfer einer Straftat geworden sind.
Die Grünen, in Fragen der Inneren Sicherheit ohnehin jenseits der Realität, kritisierten, dass man nur einen Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte suche. Die Linke unterstellte, dass bestimmte Gruppen häufiger erfasst würden, so dass ein verzerrtes Bild von Kriminalität entstehen würde. Und der SPD-Abgeordnete Lindh unterstellte, man wolle eine rassifizierende Kennzeichnung zwischen Deutschen erster und zweiter Klassen. Da kann man nur sagen, willkommen im Märchenland. Es sind genau diese Politiker, die dazu beitragen, dass die AfD erstarkt, weil sie selbst nicht in der Lage sind, die Lebenswirklichkeit anzuerkennen.
Der Antrag wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Aber man muss kein Prophet sein, um feststellen zu können, dass er bei der endgültigen Abstimmung im Deutschen Bundestag auch keine Mehrheit findet. Er ist schließlich von der AfD.
