Landtagswahl Baden-Württemberg
Ohne Muslime hätte die SPD die 5-Prozent-Hürde verfehlt
Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg war eine politische gnadenlose Hinrichtung. 5,5 Prozent, knapp oberhalb der 5-Prozent-Hürde. Und das in einem Bundesland, wo die SPD über viele Jahre und Jahrzehnte 30 Prozent und deutlich mehr regelmäßig eingefahren hat. Wie es dazu kommen konnte, müssen die Sozialdemokraten intern klären.
Dank an Muslime
Einbürgerungen wirken
Es war die Zeit der Ampel, als man die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland massiv erleichterte. Man musste nicht mehr perfekt deutsch sprechen. Man konnte nach fünf Jahren, im Einzelfall schon nach drei Jahren, Deutscher werden. Man musste kein eigenes Auskommen mit dem eigenen Einkommen mehr haben. Staatliche Stütze war zulässig. Auf die Art und Weise wollte man überspitzt formuliert ein eigenes Wahlvolk schaffen.
Und wenn man weiß, wie Muslime abgestimmt haben, so waren deren Stimmen zumindest in Baden-Württemberg die Grundlage für das Überspringen der 5-Prozent-Hürde für die SPD, denn 20 Prozent der Muslime, die gewählt haben, wählten Sozialdemokraten, weitere 17 Prozent die SED/Linkspartei und weitere 16 Prozent die Grünen. In der Summe rund 50 Prozent, die Rot-Rot-Grün wählten, allerdings mit abnehmender Tendenz. In früheren Jahren war der Anteil der muslimischen Wähler auf der linken Seite noch deutlich größer. Die Union erhielt aus diesen Kreisen 16 Prozent, die AfD 8 Prozent und die FDP 4 Prozent.
Einbürgerungsrecht dringend verändern
Es ist aus prinzipiellen Gründen zwingend notwendig und möglichst rasch umzusetzen, dass das Einbürgerungsrecht wieder geändert wird. Wenn jemand nach zehn Jahren Aufenthalt, ohne jemals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen zu sein, den Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stellt, dann ist ihm dann stattzugeben, wenn der Betreffende gelebte Integration nachweisen kann, wenn er über ein solides Einkommen verfügt, das ihn von staatlicher Unterstützung unabhängig macht und mit dem man nachweisen kann, dass er auch in der Lage ist, seine Familie zu ernähren.
Perfekte Deutschkenntnisse zwingend vonnöten
Wer diese Bedingungen erfüllt und sich beispielsweise darüber hinaus in Vereinen und Verbänden engagiert, zeigt, dass Integration gelungen ist. Alles andere funktioniert nicht.
