Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar

Liebe Leserinnen und Leser,

wieder einmal geht es um die Art und Weise, wie der Magistrat unserer Stadt mit uns als Stadtverordneten und Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern umgeht. In den vergangenen Monaten hat es zurecht viel Kritik an den Vorgehensweisen unseres Bürgermeisters, Harald Semler (FW), gegeben. Sie als Bürgerinnen und Bürger wollen bezüglich der Ausbauarbeiten in den diversen Straßen (Wetzlarer Straße/ Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen; Phönixstraße; Langgasse etc.) Informationen und bekommen diese nicht. Wir als CDU Fraktion haben uns stets als Gesprächspartner angeboten und sind nach wie vor in Gesprächen. Wir haben also auch versucht an die gewünschten Informationen zu gelangen. Diese haben wir entweder zu spät, gar nicht oder in unzulänglicher Form bekommen. Ein Trauerspiel!

Die emotionale und gleichermaßen hilflose Situation, in der sich viele von Ihnen als Betroffene befinden, hat dafür gesorgt, dass viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind. Grundsätzlich eine gute Sache, denn nur wenn alle Infos auf dem Tisch liegen kann adäquat diskutiert werden. Es darf aber nicht sein, dass Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung namentlich an den Pranger gestellt werden! Die Mitarbeiter/innen machen ihren Job und haben können nichts dafür. Ziel der Kritik müssen die politisch handelnden, also der hauptamtliche Magistrat um OB Manfred Wagner und Bürgermeister Harald Semler, sein.

Die Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei in der jüngeren Vergangenheit so extrem geworden, dass aus der Fürsorgeverpflichtung heraus ab sofort die Mitarbeiter/innen nicht mehr ohne politischen Vertreter bspw. in Ortsbeiratssitzungen oder zu Vor-Ort-Terminen kommen. Zudem kommt, dass Ortsbeiräte -konkret der Ortsbeirat in Münchholzhausen- zu Vor-Ort-Terminen eingeladen habe, ohne diese im Benehmen mit dem Magistrat vereinbaren. (Alles Kritiken von OB Wagner und BGM Semler!)

Die letzte Sitzung des Ortsbeirates in Münchholzhausen war umso überraschender: es waren zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung OHNE politischen Vertreter anwesend und sollten zu zwei Punkten der Tagesordnung berichten. Diese Punkte standen nicht auf der Tagesordnung und sollten -so die Bitte des Magistrates- nachträglich mit aufgenommen werden. Der Ortsbeirat berief sich darauf, dass die Tagesordnung und die Terminfindung im beiderseitigen Einvernehmen stattzufinden habe und nahm die Punkte nicht mit auf die Tagesordnung. Au Sicht der CDU Fraktion sehr besonnen und richtig gehandelt. Was der Magistrat von anderen einfordert, hat er zunächst einmal selbst zu erfüllen!!!

25 Jahre Stadtverordnetenvorsteher Udo Volck

Normalerweise berichten wir ja über unsere konkrete Arbeit in der Stadtpolitik, aber in diesem Fall ist es uns wichtig Herrn Udo Volck zu gratulieren. Udo Volck ist seit 25 Jahren Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung und damit formal betrachtet der erste Mann in unserer Stadt. Udo Volck ist in seiner Funktion darauf bedacht unparteiisch, zielorientiert und kollegial zu agieren. Das gelingt ihm stets. Für seine Arbeit der letzten Jahrzehnte danken wir ihm und hoffen auf weiterhin so gute Zusammenarbeit!

Umzug der CDU Geschäftsstelle

Viele von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, kontaktieren uns telefonisch, postalisch oder auch per Email. Ab Juli dieses Jahres ist die Geschäftsstelle der CDU Fraktion unter einer neuen Anschrift zu finden: CDU Fraktion Wetzlar, Kornmarkt 6, 35578 Wetzlar. Telefon und Email bleiben bestehen.

 

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Michael Hundertmark
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