Berlin
So würgen SPD – SED – Grüne den Mietwohnungsbau ab
Griff in die sozialistische Mottenkiste
Im letzten Jahr schon hatte die Berliner SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum. Ein Schwerpunkt der Enteignung sind laut SPD Wohnungsbaugesellschaften.
Die SED/Linkspartei fordert seit langem die Vergesellschaftung beispielsweise großer Wohnkonzerne in Deutschland. Vergessen schon, was passiert, wenn der Staat Eigentümer ist und nichts investiert, weil er keine Rendite erzielt? Die sozialistischen Plattenbauten mussten nach der Wende wegen ihres maroden Zustandes weitestgehend abgerissen werden. Gelegentlich lohnt sich ein Blick in die Geschichte.
Die Grünen haben im letzten Jahr ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vorgelegt, wonach Vermieter gezwungen (!) werden sollen, bezahlbare Wohnungen anzubieten und in den Erhalt der Wohnungen zu investieren. Außerdem soll nach Vorstellungen der Grünen die Pflicht bestehen, einen Teil der vermieteten Wohnung günstiger anzubieten als das, was der Markt hergibt, und zwar mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Außerdem sollen 20 Prozent der Mieter der Wohnungen durch „Besetzungsrecht durch die Bezirke“ erfolgen. Man könnte hier auch von einem Besatzungsrecht sprechen. Ein massiver Eingriff in das Privatrecht und die Vertragsfreiheit des Vermieters. Aber, was interessiert schon die Verfassung?
Überbietungswettbewerb
Im Überbietungswettbewerb des sozialistischen Lagers hat die Berliner SPD jetzt ein zwölf Seiten langes Papier vorgelegt, wobei vieles davon verfassungsrechtlich fragwürdig ist, wie die Autoren selbst erklären, was also noch geprüft werden müsste. Man wolle sich dabei nicht auf die Überführung von nur (!) 200.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften zufriedengeben, sondern man verfolge einen Schutzansatz für alle Mieter*innen der insgesamt 1,4 Millionen ungebundenen Wohnungen.
Wie sollen die Ziele erreicht werden?
- Neuer Mietendeckel ab 2028
- Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Staffel- und Indexmieten sowie Entfristung befristeter Mietverträge
- Verbot von Möblierungs- und Modernisierungsumlagen
- Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Miete
- Renditen und Ausschüttungen sollen gekappt werden
- Investitionen sollen verpflichtend werden und Einnahmen werden gedeckelt
Wer will da noch bauen?
Stellen Sie sich, liebe Leser, vor, Sie bauen in Berlin ein Haus mit vier Wohnungen, beispielsweise als Altersvorsorge, und werden dann von all diesen Vorschriften, das sind ja noch nicht alle, gegängelt, in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschnitten bis hin zu Grünen Mieterzuweisungen durch den Staat. Niemand würde dort mehr investieren. Es ist die Vorstufe zum echten Wohnungsmarktsozialismus, wie es ein Kommentator in der Zeitung „Die Welt“ vor wenigen Wochen beschrieben hat.
Was könnte man wirklich tun?
Erstens weg mit dem ganzen staatlichen Dirigismus, der im Übrigen einen ungeheuren Personal- und Bürokratieaufwand erfordert. Zweitens könnte man auf die Idee kommen, wie vor 100 Jahren, als die Stadt mit damals 4 Millionen Menschen ebenfalls überlastet war, Neubaugebiete im Umfeld auszuweisen, mit S- und U-Bahn-Linien zu erschließen. Damals entstand im Übrigen das Konzept des sogenannten „Siedlungssterns“. Und man könnte drittens eine neue wegweisende Idee überlegen, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben. Der Staat erschließt die Grundstücke, bleibt Eigentümer, verpachtet sie auf die Dauer von zum Beispiel 50 Jahren. Damit entfallen die nicht unerheblichen Anschaffungskosten für Bauwillige. Diese könnten das dort gesparte Geld in Häuser/Wohnungen investieren. Die Belastung wäre niedriger, die Eigenkapitalquote günstiger, und der Staat könnte ihnen beispielsweise nach 25 oder 30 Jahren ein Vorkaufsrecht für das Grundstück einräumen zu einem festgelegten Preis, so dass dann der Hauseigentümer auch Parzelleneigentümer wird.
Erbpachtidee bundesweit möglich
Diese Grundidee der Erbpacht, der Ausweisung neuer Siedlungsflächen könnte im Übrigen bundesweit durchaus Schule machen. Es würde auch dazu beitragen, die Eigentumsquote in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland, hier sind wir ganz hinten in der Tabelle, deutlich zu erhöhen. Die Menschen wären zufriedener, denn wenn man Eigentum hat, nicht in einer wie auch immer gearteten Großsiedlung lebt, achtet man tendenziell mehr auf den Zustand, die Sauberkeit, die Erhaltung, denn es geht ja um eigene Werte.
