Bremen
Zwei linksextremistische Richter
mussten Verfassungsgericht verlassen
In Bremen regieren SPD, Grüne und die in „Linke“ umbenannte ehemalige SED-DDR-Staatspartei. SED, eine Partei, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl die Verantwortung trug, die sich nach einigen Umwegen in „Die Linke“ umbenannt hatte, um an das Milliardenvermögen der ehemaligen Staatspartei SED heranzukommen, dafür aber die Kröte schlucken musste, anzuerkennen, dass sie, die „Linke“ heute, rechtsidentisch mit der SED damals ist.
Als Mitglied einer Regierungskoalition hatte die Linke in Bremen das Recht, Vorschläge für das Verfassungsgericht zu machen, das in Bremen Staatsgerichtshof genannt wird. Jetzt kam heraus, dass ihre beiden entsandten Verfassungsrichter, Rechtsanwalt Anatol A. und Anwältin Lea V., Mitglieder der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ sind. Lea V. hatte sogar zeitweise auf der Kanzlei-Homepage öffentlich ausgewiesen, dass sie Mitglied der „Roten Hilfe“ gewesen sei, ebenfalls linksextremistisch. Selbst der Bremer Verfassungsschutz kam nicht umhin, über die „Rote Hilfe“ folgendes zu formulieren: „Der Verein unterstützt ’linke’ Straf- und Gewalttäter: innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.“ Und über die Interventionistische Linke heißt es nicht nur bei den Bremern: „An dem Ziel, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, hält die IL unverändert fest.“
Linksradikale, die mit Hilfe von SPD und Grünen in das höchste Bremer Gericht, den Staatsgerichtshof, gelangt sind. Glaubt allen Ernstes jemand, dass Richter, die in Organisationen sind, die zur Überwindung des kapitalistischen Systems aufrufen, nach Recht und Gesetz Urteile sprechen? Der Marsch durch die Institutionen, von Rudi Dutschke 1968 propagiert, ist sehr weit fortgeschritten.
