Bremen
SPD und Grüne unterstützen SED-Senatorinnen,
die Sympathie für Linksextremismus haben
Die Bremer CDU hatte kürzlich einen Misstrauensantrag gegen zwei Senatorinnen der Bremer Bürgerschaft von der SED/Linkspartei gestellt, weil die Linke einerseits ein Mitglied der „Interventionistischen Linken“ als Mitarbeiter in der Bürgerschaftsfraktion beschäftigt hat, und zum anderen, weil die SED/Linkspartei in einem Parteitagsbeschluss festgehalten hat, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ zum willkommenen Bestandteil einer „kritischen Zivilgesellschaft“ gezählt werde.
Offener kann man seine Abneigung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung und seine Sympathie für den Linksextremismus nicht zum Ausdruck bringen, denn die IL gehört zu den vielen Gruppen im linken und linksradikalen Spektrum, die offen zur Ablösung des sogenannten kapitalistischen Systems eintreten, für eine Revolution einer Wirtschaftsordnung, die mit der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr viel gemein hat. Der Antrag auf das Aussprechen des Misstrauens erhielt lediglich die Stimmen von CDU und FDP. SPD, Grüne und SED/Linkspartei stimmten dagegen.
