Benzinpreise in Deutschland
Der eigentliche Preistreiber ist der Staat
Es ist richtig, dass durch die allgemeine Weltlage eine Verunsicherung auf den Märkten vorhanden ist und dadurch bedingt die Ölpreise nach oben gehen. Dies erklärt allerdings nicht, warum in Deutschland die Benzin- und Dieselpreise sofort nach oben gegangen sind, da die Ölkonzerne in der Regel langfristige Lieferverträge haben, die sich, was die Änderungen angeht, nicht sofort (!) auswirken. Durchaus ein berechtigter Vorwurf an die Ölkonzerne und Ölmultis, die Situation auszunutzen.
Höchster Anstieg in Deutschland
Die mit Abstand höchste Preiserhöhung der Spritpreise insgesamt erfolgt allerdings in Deutschland. Und es stellt sich die spannende Frage, warum das so ist?
Staat verdient an jeder Erhöhung
Wenn man sieht, wie der Benzinpreis sich zusammensetzt, so muss man feststellen, dass er zu rund 60 Prozent aus Steuern besteht - Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Mehrwertsteuer. Und je höher der Preis an der Tankstelle ist, desto mehr verdient Vater Staat dabei.
Lösungen?
Bund und Länder haben sich jetzt auf eine Spritpreisbremse geeinigt, wonach die Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen. Das wird nicht funktionieren. Wer das verfolgt, wird feststellen, dass pünktlich um 12 Uhr die Preise um 10 bis 15 Cent steigen, damit sie eventuell im weiteren Verlauf des Tages geringfügig sinken. Es ist keine wirkliche Lösung.
Übergewinnsteuer?
Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) haben ebenso wie die Benzin-Task-Force von Union und SPD über eine Übergewinnsteuer nachgedacht, um die Zusatzgewinne bei den Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen. Klingt auf den ersten Blick durchaus gerechtfertigt und verlockend, hat aber einen entscheidenden Haken. Gegen die Übergewinnsteuer 2022/23 wurden gerichtliche Verfahren eingeleitet, die noch nicht zum Abschluss gekommen sind, so dass die große Gefahr besteht, dass der Staat zur Zurückzahlung verpflichtet werden könnte. Unabhängig davon würde der Staat die Gewinne, die auf Kosten der Kunden gehen, sich einverleiben, und der Bürger zahlt weiterhin zu hohe Benzinpreise. Man könnte hier auch von staatlich organisiertem Kriegsgewinnlertum sprechen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Übergewinnsteuer in irgendeiner Form dem Bürger zurückgegeben wird, ist allein aus pragmatischen Gründen, technischen Gründen nicht sonderlich hoch. Und das, was der Staat einmal in seinen Händen hat, gibt er ungern zurück.
Absenkung der Energiesteuer
Eine andere Variante hat ebenfalls die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit einer Absenkung der Energiesteuer ins Spiel gebracht, die vergleichsweise schnell und unbürokratisch beschlossen werden könnte. Natürlich gibt es auch dort ein Rest an Risiko in Form von möglichen Mitnahmeeffekten durch die Konzerne. Eine ideale Lösung gibt es nicht. Aber es ist ein echter Ansatz, der zum 1. Mai mit 17 Cent greift.
1000 Euro Entlastungsprämie?
Entlastung zu Lasten Dritter
Aktuell beschlossen eine sogenannte Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber (!) zahlen soll. Das Ganze dann steuerfrei, auch für den Arbeitnehmer. Aber der Arbeitgeber muss das ja erst einmal erwirtschaftet haben, und die Erwartungshaltung vieler Mitarbeiter ist natürlich groß. Sie stellen sich die Frage: Wann bekommen wir denn die 1000 Euro? Auf die vielen Detailfragen, was ist mit Teilzeit, Minijob… soll an dieser Stelle gar nicht eingegangen werden.
Es ist ein völlig untauglicher Versuch, sich als Staat zu Lasten Dritter zu entlasten. Das geht gar nicht. Der Ärger wird in die Betriebe hineingetragen. Derjenige, nämlich der Staat, der den Vorschlag gemacht hat, zieht sich selbst vornehm zurück, denn seinen Staatsbediensteten will er die Prämie nicht gewähren. Sachlich und politisch falsch und nur dilettantisch zu nennen.
Grüne Pharisäer
Wenn die Grünen heute Preiseskalation und Abzocke kritisieren, dann seien sie daran erinnert, dass erstens der Staat oberster Preistreiber ist und es die Grünen waren, die bei einem Bundestagswahlkampf zur Freude aller Autofahrer einen Benzinpreis von 5 DM pro Liter gefordert hatten, um die Menschen de facto zu zwingen, aus Kostengründen weniger Auto zu fahren. Auf der einen Seite alles dazu beizutragen, das Autofahren teurer zu machen und auf der anderen Seite zu jammern, wenn es in der Tat teurer geworden ist, ist nicht so ganz glaubwürdig. Denn es sind die Grünen, die immer für möglichst hohe Energiepreise eingetreten sind.
Zu erinnern ist an Katrin Göring-Eckardt, die im August 2012 grundsätzliche Sympathie für hohe Benzinpreise zeigte. Diese hohen Benzinpreise führten auch zum Umdenken. Und es waren die gleichen Grünen, die schon im Mai 2012 eine höhere Dieselbesteuerung vorgeschlagen haben, sowie eine CO2-Abgabe, und wie Anton Hofreiter im Februar 2012 erklärte: „Benzin ist immer noch zu billig“.
Es bleibt zu hoffen, dass der Iran-Krieg einigermaßen zeitnah beendet wird und die Märkte sich wieder beruhigen. Wenn nicht sind wir alle Verlierer. Diejenigen, die die überteuerten Benzinpreise, Spritpreise bezahlen, ob privat, ob als Pendler (eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist auch denkbar, aber geht immer nur rückwirkend). die Handwerker, die Transporteure. All dies wirkt sich auf Preise von Dienstleistungen aus, auf Preise von Lebensmitteln, so dass man zweimal indirekt bezahlen muss und die Gefahr der Inflation zunimmt. Mit anderen Worten, das Geld wird weniger wert.
Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen der Bundesregierung, dass der Krieg im Iran nicht unser Krieg sei, in der Sache falsch, ohne dieses politische Fass an dieser Stelle aufzumachen. Wir sind alle, ob wir wollen oder nicht, davon betroffen.
