SPD-Arbeitsministerin Bas blockt ab
Kassen könnten bei Bürgergeldempfängern rund
10 Milliarden Euro sparen
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat in einem bemerkenswerten Beitrag in der „Neue Zürcher Zeitung“ zum Thema Gesundheitspolitik und Belastungen darauf hingewiesen, dass von den Bürgergeldempfängern in Deutschland über die Hälfte keinen deutschen Pass besitzen würden, aber alle sofort Zugang zu Sozial- und Gesundheitssystemen hätten. Dies belaste die Krankenkassen in einer Größenordnung von ca. 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr.
Es sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen, die ordnungspolitisch nicht von den gesetzlich Versicherten zu erbringen sind, sondern von den Steuerzahlern in ihrer Gesamtheit. Der Bund gibt für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale von weniger als 150 Euro pro Monat, die etwa ein Drittel der Gesamtkosten tatsächlich abbildet. Den Rest zahlen sämtliche Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse.
Bas blockt ab
Die Krankenkassen haben zu Recht eine Klage gegen den Bund eingereicht, weil sie der Auffassung sind, dass es nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen sein kann, politische Vorgaben einseitig auf die gesetzlich Versicherten abzuwälzen. Mit anderen Worten, wenn die Regierungen in Deutschland der Auffassung sind, so viele Menschen aus welchen Gründen und welchen Nationen auch immer aufnehmen zu müssen, dann muss der Bund und nicht der einzelne Versicherte dafür aufkommen. Das wir im Endeffekt alle der Bund sind, steht natürlich außer Frage. Aber hier geht es konkret um die zu erwartenden Defizite der Krankenkassen, die in den nächsten Jahren vermutlich bei ca. 10 bis 15 Milliarden liegen werden. Mit dieser einen Maßnahme könnte man also die Situation auf Kassenseite drastisch entschärfen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt dies allerdings kategorisch ab, obwohl mehrere Unions-Politiker, darunter auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, genau dies gefordert haben. Linnemann erklärte dazu, es könne nicht sein, dass diese Kosten den gesetzlich Versicherten aufgebürdet würden, um Bürgergeldempfänger zu finanzieren, die selbst nicht einen Cent einzahlen.
Migration als Ursache
Spätestens an diesem Beispiel wird deutlich, dass eine in Teilen ungezügelte, vor allem aber deutlich zu hohe Migration auch in diesem Sektor zu vielen Problemen führt, die wir ohne Migration nicht hätten.
„Migration ist die Mutter aller Probleme“
So hat es einst der ehemalige CSU-Innenminister Horst Seehofer formuliert. Und er hatte Recht, auch wenn von linker Seite sofort über ihn hergefallen wurde. Und wenn heute Bundeskanzler Friedrich Merz davon spricht, dass es sinnvoll sein kann, dass ca. 800.000 Syrer in ihre Heimat zurückkehren, um beim Staatsaufbau mitzuhelfen, hat er recht. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies das Freiwerden von geschätzten 250.000 Wohnungen. Alle anderen Aspekte an dieser Stelle einmal ausgeklammert.
Bürgergeldkosten liegen bei über 70 Milliarden Euro
Rund 40 Milliarden flossen im letzten Jahr in die Zahlung des Regelsatzes sowie in Unterkunft und Heizung. Hinzu kommen die Kosten für Krankenkasse und Pflege, aktuell etwa 7 Milliarden, sowie Eingliederungsleistungen in Höhe von 3,7 Milliarden und Verwaltungskosten von geschätzten 6,5 Milliarden. Nicht enthalten die ca. 10 Milliarden, die der Bund den Krankenkassen für Bürgergeldempfänger schuldet, so dass man bei deutlich über 70 Milliarden mittlerweile liegt. Höchste Zeit also, intensiv darüber nachzudenken, diejenigen in ihre Heimatländer zurückzuführen, die in Deutschland kein Aufenthalts- und Bleiberecht haben.
Einwanderung in Sozialsysteme nein
Echte Facharbeiter herzlich willkommen
In den letzten zehn Jahren haben wir in Deutschland eindeutig eine Einwanderung in die Sozialsysteme gehabt. Nicht verwunderlich, wenn man so viel Leistungen gewährt, wie kein anderer Staat in Europa, statt auf Zuwanderung derer zu setzen, die fachlich gebildet und damit einsetzbar sind und somit ihren Beitrag zur Wirtschaft selbstständig erbringen. SPD, Grüne und Linke sollten ihre diesbezügliche Blockadehaltung, die in großen Teilen vorhanden ist, endlich aufgeben.
