Linker Aufruf zur Gewalt gegen Online-Plattform „Apollo News“

Völlig losgelöst von der Frage, wie man inhaltlich zu „Apollo News“ steht, das muss jeder für sich selbst beurteilen, ist es auch nicht ansatzweise hinnehmbar, dass in einem Flyer, der von der Bezirksgruppe der Partei „Die Linke“ im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick stammt, dazu aufgerufen wird, „rechten Medien auf die Tasten treten“. Weiter heißt es in dem Flyer der SED/Linkspartei: „Alt-Treptow ist bunt, und ein braunes Medium hat dort keinen Platz.“

Die Anschrift wird veröffentlicht und dem Medium nahegelegt, Treptow zu verlassen. Auf eine Anfrage der Zeitung „WELT“ antwortete der Bezirksvorsitzende der SED/Linkspartei, Warnke, wie folgt: „Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keine um die Pressefreiheit, sondern eine um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird. Wer heute Apollo verteidigt, als handele es sich um ein ganz normales Presseerzeugnis, als wäre das Portal eine normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits, sollte eventuell den eigenen politischen Kompass justieren.“

Entlarvender kann man sein eigenes fehlendes Demokratieverständnis und Verständnis von Pressefreiheit nicht dokumentieren. Geht es nach den Vorstellungen der Linken, entscheiden offensichtlich sie darüber, welches Presseerzeugnis „normal“ ist und welches nicht.

Angriffe auf „Wetzlar-Kurier“

Diese Aktion ist kein Zufall. Sie reiht sich ein in eine Reihe von vielen Versuchen, Andersdenkende einzuschüchtern. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass im Dezember 2019 der damalige Wahlkreismitarbeiter für Lahn-Dill und Hochtaunus des MdL Hermann Schaus, Tim Zborschil, unterzeichnet im Übrigen auch von Fraktion die Linke im Hessischen Landtag, die Kunden des „Wetzlar-Kurier“ anschrieb, den Kurier diffamierte und dazu aufforderte, „etwaige Konsequenzen ziehen“ zu sollen. Mit anderen Worten, die unverhohlene Aufforderung, künftig keine Anzeige mehr im Kurier zu schalten. Nachdem der damalige Abgeordnete Schaus, heute Stadtverordneter für die SED/Linkspartei in Wetzlar, von einigen Kunden juristischen Ärger angedroht bekam, weil man das als Nötigung empfand, hatte Mitarbeiter Zborschil mitgeteilt, dass das Schreiben nicht von der Landtagsfraktion oder dem MdL stamme, sondern von ihm als Privatperson verfasst worden sei. Ob dem wirklich so war, sei an der Stelle dahingestellt.

Neuer Versuch im Juli

Im Juli 2020 schrieb ein Anonymus, „ein aufmerksamer Bürger und potenzieller Kunde“, erneut Anzeigenkunden des „Wetzlar-Kurier“ an. Thematisch, was die Vorwürfe angeht, ähnlich gelagert. Er erklärte dann abschließend, dass man sich es als Kunde vorbehalte, „Ihr Unternehmen zukünftig zu meiden, sollten weiterhin Werbeinserate im Wetzlar-Kurier erscheinen.“ Ob die zeitliche Nähe Zufall war oder nicht, man weiß es nicht. Aber spekulieren ist sicherlich erlaubt.

Im Übrigen: Die Reaktion unserer Kunden damals wie heute: Jetzt erst recht. Wo kommen wir hin, wenn man in einer Demokratie seine Meinung nicht mehr sagen kann. Eine Meinung, die jeder teilen kann, niemand muss.