Europäisches Asylrecht verschärfen
Es geht nicht um eine „Brandmauer“, sondern um die Sicherheit Deutschlands und Europas
SPD, Linke, Grüne und Liberale verweigern eine Lösung
Über ein Jahr hat die Europäische Volkspartei unter Vorsitz von Manfred Weber (CSU) unter anderem mit der SPD im Europaparlament verhandelt mit der Zielsetzung, die illegale Migration besser in den Griff zu bekommen. In einem Gesetzesvorschlag ging es um die Verschärfung der Abschiebepraxis von Personen ohne Schutzstatus, die danach statt in ihre Heimat auch in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU gebracht werden können. Außerdem, auch das ist richtig, sollen medizinische Zwangsuntersuchungen möglich sein, um eine Altersüberprüfung von Asylsuchenden zu ermöglichen. Jeder weiß, dass hier gelogen und betrogen wird, dass sich die Balken biegen. Und medizintechnisch gesehen ist dies zu einem extrem hohen Prozentsatz machbar.
Die EVP hat, um dieses Problem zu lösen, mit den Sozialdemokraten lange verhandelt, bis kürzlich die SPD die Verhandlungen platzen ließ. Mit anderen Worten, es droht eine Fortsetzung des Migrationschaos, das in letzter Konsequenz dazu führt, dass die politischen Ränder gestärkt werden. War es Merkel, die 2015 durch ihre unsägliche Asylpolitik die AfD erstarken ließ, so sind es heute SPD und Linke in ihrer politischen Gesamtheit, die durch fehlende Einsicht weiterhin dazu beitragen, dass Zahlen europaweit immer noch dramatisch zu hoch sind. Die Bürger wollen einfach Lösungen, und zwar zu Recht.
Wenn der gesellschaftliche Zusammenhang vor Ort nicht mehr funktioniert, wenn es ghettoähnliche Zusammenballungen gibt, wenn der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Schulen überproportional hoch ist und damit Leistung – Pisa lässt grüßen – abnimmt, die Kriminalität in ihrer Gesamtheit stark auch von Migration mitbestimmt wird, die Soziallasten steigen, dann muss man darüber sprechen und Lösungen (!) finden.
Klaus Geiger hat in einem bemerkenswerten Kommentar in der „Welt“ vor wenigen Tagen das wie folgt formuliert: „Aber eine Politik, die die Realität ignoriert und stattdessen allein auf moralisch begründete Ausgrenzung setzt, löst das Problem nicht, sondern verschärft es.“ Recht hat er. Er hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass rechts der EVP rund ein Viertel der Abgeordneten sitzen, die häufig in europäischen Staaten zu den stärksten politischen Kräften gehören. Viele dieser Parteien seien EU-kritisch, aber sie bewegten sich auf dem Boden der liberalen Demokratie.
Kritik aus Schweden
Die Schweden-Demokraten, die diesbezüglich eine WhatsApp-Gruppe zur Lösung dieses Problems, auch mit den Konservativen, gegründet haben (CDU-Fraktionschef Spahn hatte übrigens zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Chat-Gruppe „keine Form der Zusammenarbeit“ sei), wiesen darauf hin, dass es nicht darum gehe, wer mit wem was geschrieben habe, sondern es gehe darum, wie Politik in Brüssel funktioniere. Europas Zukunft, so der Abgeordnete Weimers, dürfe nicht von Berlins Brandmauer abhängig gemacht werden.
Wo bleibt die politische Verantwortung von SPD und Linksparteien?
Die gesamte Debatte wäre völlig überflüssig, wenn sich die oben genannten Parteien ihrer Gesamtverantwortung für Deutschland und Europa bewusst wären und sich endlich gegen eine Politik der offenen Grenzen aussprechen würden. Die Politik der offenen Grenzen ist hauptverantwortlich für viele Probleme, die wir in Deutschland und in Europa haben.
Pharisäer
Grüne und Linke, so schrieb Chefredakteur Ulf Poschardt in der „Welt“, die Treiber der Skandalisierung, würden wie selbstverständlich von der Möglichkeit gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD beispielsweise Gebrauch machen bei Entscheidungen im Europaparlament gegen Freihandelsabkommen, gerade aktuell, oder zuletzt mit der Höcke-AfD in Thüringen. Bei der Union, so Poschardt, hätte es sofort Sondersendungen gegeben, Hass- und Hetze-Leitartikel, Demos und anderes mehr, während die gebückten Unionisten sich das alles gefallen lassen. Poschardts Kritik an der Union: Sie sehen nicht, wie sie kulturell und medial vorgeführt werden. Beispiele genannter Zusammenarbeit in unterschiedlichen Parlamenten Deutschlands lassen sich zuhauf (!) finden.
Fachlichen Unfug beseitigen
Mehrheiten rechts der Mitte gab es im letzten Jahr auch bei zwei anderen Gesetzen, beispielsweise bei der sogenannten Lieferkettenrichtlinie, die gerade der deutschen Wirtschaft massiv schadet. Wenn SPD, Grüne und andere Linke für die Beibehaltung des Lieferkettengesetzes sind und damit objektiv der deutschen Wirtschaft, gerade was den Export angeht, schaden, dann muss man sich nicht wundern, wenn es andere Mehrheiten gibt. Sie hätten die Möglichkeit allein in der Hand, durch sachorientierte und weniger ideologietriefende wirtschaftsfeindliche Politik Lösungen herbeizuführen.
