Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem
Über 500 Milliarden in zehn Jahren
an Asylbewerber und ausländische Bürgergeldempfänger
Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung, also Steuerzahlermittel, lag im letzten Jahr bei rund 120 Milliarden Euro. Diese Frage konnte Katharina Dröge, die Spitzenpolitikerin der Grünen, bei „Lanz“ peinlicherweise nicht beantworten. Tendenz dramatisch steigend. Vor zehn Jahren betrug der Zuschuss des Bundes rund 85 Milliarden Euro. Der Staat in seiner Gesamtheit nimmt im Moment ca. 1000 Milliarden Euro pro Jahr, also rund eine Billion, ein. Und viele fragen sich völlig zu Recht, wieso kommt der Staat eigentlich damit nicht aus?
Es gibt viele Erklärungsmuster. Nehmen wir nur einmal die Asylbewerberkosten der letzten zehn Jahre, die ca. für Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr bei durchschnittlich etwas 40 Milliarden Euro gelegen haben dürften, also bei rund 400 Milliarden. Hinzu kommen gut 130 Milliarden Euro nur für ausländische Staatsbürger an Bürgergeld bzw. Hartz 4. Das heißt, wir diskutieren hier über Steuergeld in der Größenordnung von geschätzten deutlich mehr als 500 Milliarden Euro. Wahnsinnige Summen, finanziert vom deutschen Steuerzahler.
Nimmt man die Kosten im genannten Zeitraum für die Entwicklungspolitik hinzu dürfte sich der Betrag auf ca. 100 Milliarden Euro summieren, eine siebenstellige Zahl kommt für die Kosten für den linken NGO-Sumpf zusammen, dann wäre das zumindest einmal ein Ansatz, ernstlich darüber nachzudenken, Geld einzusparen. Wieso muss der deutsche Steuerzahler eigentlich in dieser Größenordnung im Gegensatz zu allen anderen Staaten dieser Welt solche horrenden Sozialkosten schultern? Mit welchem Recht wird dies von Ausländern, von Asylbewerbern eingefordert? Mit welchem Recht schröpft Vater Staat den deutschen Steuerzahler in dieser Größenordnung, statt sparsam mit dem Geld umzugehen und es dafür auszugeben, was notwendig ist. Ausbau der Infrastruktur. Viele Straßen in Wetzlar sind ebenso in einem erbärmlichen Zustand wie manche Kreis- und Landesstraße, von den Brücken an deutschen Autobahnen ganz zu schweigen. Viele Schulen in deutschen Landkreisen oder vor allen Dingen großen Städten sind teilweise in einem erbarmungswürdigen Zustand. Den Pflege- und Krankenkassen reicht das Geld hinten und vorne nicht. All das hat im Übrigen etwas mit Migration zu tun. Die Krankenhäuser ächzen, eine wohnortnahe Versorgung ist gefährdet. Kurzum, hier gäbe es reichlich zu tun.
Was macht man stattdessen? Die Zahlen steigen trotz aller aktuellen Bemühungen um Reduzierung netto nach wie vor an, nicht nur durch zusätzliche Asylbewerber, sondern auch durch Familienzusammenführung, subsidiären Schutz und anderes mehr. SED/Linkspartei, Grüne und linke SPD-Teile versuchen ständig an der Steuerschraube zu drehen. Ob Erbschaftssteuer, ob sogenannte starke Schultern, die im Übrigen ohnehin heute schon eine dramatische Belastung haben. Immer mehr Kontrolle, immer mehr Bürokratie.
Das alles geht in die völlig falsche Richtung. Und man muss sich nicht wundern, wenn Menschen das Gefühl haben, dass die aktuelle Politik der staatstragenden Parteien nur noch eine Politik des kleinsten Kompromisses, des kleinsten Nenners ist und nicht in der Lage, grundlegende Reformen anzustoßen und umzusetzen. Das Ergebnis wird sein, dass die politischen Ränder weiter erstarken. Auch wenn diese häufig genug selbst keine plausiblen Lösungen unterbreiten können.
