Gute Dobrindt-Entscheidung
Islamisten-Expertengremium eingerichtet
Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich die Kalifatfreunde von „Muslim-Interaktiv“ verboten hat, gibt es jetzt eine richtige weitreichende Entscheidung, und zwar die Einrichtung eines dauerhaften Lenkungs- und Beratergremiums zur Bekämpfung des Islamismus unter Leitung des parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries, der sich seit Jahren mit dem Thema Islam, politischer Islam und Islamismus auseinandersetzt und über profundes Fachwissen verfügt.
Es gebe, so de Vries, praktisch keine Strukturen zur Bekämpfung des politischen Islam und des Islamismus und nicht einen einzigen Lehrstuhl in Deutschland, der sich mit Islamismus beschäftige. Die Gefahren seien sehr lange unterschätzt worden. Man dürfe nicht vergessen, dass der politische Islam Politik und Gesellschaft gezielt unterwandern wolle und so einen Beitrag zur Islamisierung leiste. Jugendliche, die sich über den Islam informieren wollten, so der Staatssekretär, stießen im Netz zu 95 Prozent auf islamistische Propaganda. Deshalb wolle man künftig die Finanzierung islamistischer Strukturen aus dem Ausland analysieren und die Rolle von Verein und Verbänden in Deutschland im Blick behalten.
Knapp 30.000 Islamisten
Der islamistischen Szene in Deutschland werden knapp 30.000 Personen zugerechnet. Darunter knapp 500 islamistische Gefährder, bei denen man nicht weiß, was sie wann und wo im Schilde führen. Die Gefahr islamistischer Anschläge ist latent. In den letzten rund 20 Jahren konnten durch die Nachrichtendienste, häufig genug gespeist aus dem Ausland, über 30 islamistische Anschläge vereitelt werden. 16 klassische islamistische Anschläge wurden leider vollendet. Nicht dabei die unzähligen Messerattacken, häufig begangen von Syrern, Afghanen und anderen muslimischen Nationalitäten.
Zu den Aufgaben des Expertengremiums gehört es auch, Strukturen aufzubauen, die sich im Netz der dortigen Radikalisierung von Jugendlichen befassen, ein Teil durch religiöse Influencer, die nur ein Ziel haben, Deutschland durch Segregation zu islamisieren. Aus seiner Sicht, so Wetzlar-Kurier-Herausgeber Hans-Jürgen Irmer, sei die Personalie Christoph de Vries dafür hervorragend geeignet. Er kenne ihn noch aus der gemeinsamen Zeit im Innenausschuss des Bundestages. Auch die Auswahl weiterer Experten wie Ahmad Mansour oder Ruud Koopmans seien Entscheidungen, die in die richtige Richtung gingen.
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Herausgeber Wetzlar Kurier
Alexander Dobrindt (© Benjamin Zibner)
