Iran
Schwaches Regime, aber kein Wandel ohne innere Kraft
Von Reza Rouchi, GDI-Hessen
Während Krieg und Krise den Blick der Welt auf Iran richten, drängt sich eine wichtige Realität immer stärker auf: Die Schwächung der Islamischen Republik bedeutet nicht automatisch ihren Sturz. Möglicherweise sind Teile der Führung und der Repressionszentren getroffen worden, möglicherweise hat der Sicherheitsapparat des Regimes Risse bekommen – doch die entscheidende Frage bleibt: Wenn es in Iran zu einem wirklichen Wandel kommen soll, wie und durch welche Kraft kann er erreicht werden?
In den vergangenen Wochen ist selbst in Europa immer häufiger die Einschätzung zu hören, dass Krieg allein keine Antwort auf die Iran-Frage ist. Die Sorge vor Instabilität, Bürgerkrieg, einer neuen Flüchtlingswelle und einer Energiekrise hat viele zu der Schlussfolgerung gebracht, dass weder der Fortbestand des Status quo tragfähig ist noch eine rein militärische Lösung Iran eine stabile Zukunft bringen kann. Einfach gesagt: Bombardierungen mögen das Regime schwächen, aber sie schaffen nicht automatisch Demokratie.
Genau an diesem Punkt gewinnt die Idee einer „Lösung von innen“ an Bedeutung. Seit Jahren wird darauf hingewiesen, dass weder die Beschwichtigung der Islamischen Republik noch eine ausländische Intervention noch die Konstruktion einer künstlichen Alternative außerhalb Irans einen Ausweg bieten. Wenn das Regime tatsächlich verändert werden soll und dieser Wandel nicht in Chaos oder in der Wiederkehr einer anderen Diktatur enden soll, dann muss es innerhalb der iranischen Gesellschaft eine Kraft geben, die sowohl in der Lage ist, dem Regime entgegenzutreten, als auch eine klare Perspektive für die Zeit danach aufzeigt.
In diesem Zusammenhang wird der Name der „Nationalen Befreiungsarmee Irans“ wieder häufiger genannt. Neben den Widerstandseinheiten, die seit Jahren in verschiedenen Teilen Irans aktiv sind, ist inzwischen verstärkt von der Entstehung einer geschlosseneren und organisierteren Kraft die Rede – einer Kraft, die aus Sicht ihrer Unterstützer den praktischen Arm eines „organisierten Aufstands“ innerhalb Irans bildet. Es gibt Berichte über Operationen, Angriffe auf staatliche Einrichtungen und die Fortsetzung der Aktivitäten dieses Netzwerks in verschiedenen Provinzen. Das deutet darauf hin, dass es nicht nur um vereinzelte Proteste oder spontanen Zorn geht, sondern um eine gezielte Organisation.
Die Bedeutung dieser Entwicklung liegt nicht nur in ihrer militärischen Dimension. Für viele Iraner ist das erneute Hervortreten der Nationalen Befreiungsarmee vor allem ein Zeichen dafür, dass die Lösung für Iran aus Iran selbst kommen muss. Dieser Ansatz beruht auf der Überzeugung, dass die Menschen in Iran weder die Fortsetzung der Islamischen Republik wollen noch vom Regen in die Traufe einer anderen Diktatur geraten möchten. Die historische Erfahrung Irans zeigt, dass die Gesellschaft nicht nur die Beseitigung eines Regimes will; sie strebt nach Freiheit, Volkssouveränität, Gleichberechtigung und einer demokratischen Republik.
In diesem Zusammenhang versammelten sich gleichzeitig mit dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel Tausende Iraner, um von Europa Unterstützung für die provisorische Regierung des Nationalen Widerstandsrats zu fordern – eine Regierung, die auf dem Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi beruht und die Übertragung der Souveränität an das Volk sowie die Durchführung freier Wahlen nach dem Sturz des Regimes zum Ziel hat. Für die Unterstützer dieses Plans liegt seine Bedeutung darin, dass der Kampf nicht nur auf den Sturz des Regimes gerichtet ist, sondern auch darauf, ein Machtvakuum zu verhindern und den Weg für einen demokratischen Übergang zu öffnen.
Deshalb geht es in Iran heute nicht nur darum, wie stark das Regime bereits getroffen ist. Die eigentliche Frage lautet, welche Kraft diese Schläge in einen wirklichen und dauerhaften Wandel verwandeln kann. Das erneute Hervortreten der Nationalen Befreiungsarmee Irans bedeutet in diesem Sinne nicht nur eine Zunahme der Aktivitäten einer Widerstandsbewegung; es macht vor allem die Botschaft sichtbarer, dass die Zukunft Irans nicht in den Denkfabriken ausländischer Mächte entschieden wird, sondern im Inneren des Landes – durch das Volk und durch organisierte Kräfte.
Wenn Iran Freiheit und Demokratie erreichen soll, muss dieser Weg aus der Gesellschaft selbst hervorgehen. Vielleicht ist genau das der Grund, warum die „Lösung von innen“ heute mehr denn je nicht nur ein Slogan, sondern zu einer ernsthaften politischen Debatte geworden ist.
Reza Rouchi,
(Sprecher der Gesellschaft von Deutsch-Iranern aus Hessen) 
