60 Prozent aller Abschiebungen scheiterten
So begrüßenswert es ohne jeden Zweifel ist, dass Bund und einige Länder massiv versuchen, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, so schwierig ist die Umsetzung. So teilte jetzt die Bundespolizei mit, dass im Jahr 2025 rund 60 Prozent aller Abschiebungsversuche fehlgeschlagen seien. Danach scheiterten rund 33.000 Abschiebungen vor der Übergabe an die Rückführungsbeamten auf den Flughäfen wegen der „nicht erfolgten Zuführung“ durch die Landespolizei oder vorheriger Stornierung des Ersuchens. Selbst nach der Übergabe scheiterten rund 1600 Versuche, weil Piloten sich teilweise weigerten, renitente Abzuschiebende mitzunehmen. Knapp 23.000 Abschiebungen waren erfolgreich. Ein ähnliches Bild ergab sich für 2024. 20.000 Abschiebungen standen knapp 34.000 gescheiterte gegenüber. 2023 ähnlich, 16.400 Abschiebungen, aber 31.300 gescheiterte.
232.000 Ausländer, die ausreisepflichtig sind
Zum Jahresende 2025 gab es 232.000 ausreisepflichtige Ausländer. Diese Zahlen zeigen absoluten Handlungsbedarf. Das heißt wir brauchen Abschiebehaft, Handyortung, wie es Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte, unterstützt von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), Druck auf Herkunftsstaaten, Einstellung der Zahlung von Entwicklungshilfe für nichtaufnahmebereite Herkunftsländer und verstärkte Abschiebung in aufnahmebereite Drittstaaten.
Der Staat lässt sich schon zu lange an der Nase herumführen, und damit muss mehr denn je Schluss sein. Die Ansätze sind richtig, aber es ist noch Luft nach oben.
