Ausgerechnet unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung
Bundeszentrale für politische Bildung setzt Linkskurs fort
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die geplante Berufung als neuem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit Sönke Rix (SPD) scharf kritisiert und zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bürgerlichen leider dazu neigen würden, die kulturprägende Bedeutung des vorpolitischen Raumes zu unterschätzen.
Vorgeschichte
Die BpB wurde 1952 gegründet, um, wie es der Philosoph Theodor Litt als Berater dieser jungen Einrichtung formulierte, „dem Menschen die ihm obliegende Entscheidung nicht durch den Spruch der politischen Macht abzunehmen, sondern durch Verweisung an sich selbst erst recht zur Pflicht zu machen“. Also eine klare Abkehr von totalitären Systemen, in denen die Herrschenden vorgeben, was die Bürger zu denken und zu sagen haben.
Leitlinie der BpB, die in den ersten Jahrzehnten exzellente Publikationen veröffentlichte, wie zum Beispiel die „Information zur politischen Bildung“, von vielen Pädagogen deutschlandweit gerne genutzt, oder auch die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, war der sogenannte Beutelsbacher Konsens von 1976. Dieser besagte, dass in der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen auch im Unterricht und vor allen Dingen in der politischen Bildung erörtert werden sollen, dass es aber die Aufgabe der BpB ist, die unterschiedlichen Positionen kontrovers darzustellen, damit die Schüler nicht „überwältigt“, sondern befähigt werden, sich eigenständig (!!!) eine fundierte Meinung selbst zu bilden.
Ein Anspruch, der über viele Jahrzehnte funktioniert hat, bis die Behörde von Thomas Krüger (SPD) von 2000 bis 2025 geleitet wurde, der sie dann in eine sehr linke Richtung verschob mit entsprechenden sogenannten Kooperationspartnern wie u.a. der Amadeu Antonio Stiftung, lange Jahre von einer SED-Dame geleitet.
Die Ausfälle des Sönke Rix
Weil die SPD das Zugriffsrecht hat, soll dieser Mann jetzt vom CSU-geführten Innenministerium zum Präsidenten ernannt werden. Rix, der in der Vergangenheit mehrfach in linksradikaler Art aufgefallen ist, hatte Merz das Schüren populistisch-rassistischer Ressentiments unterstellt. Er machte klar, dass die sogenannte „Demokratieförderung“ vor allem gegen rechts gerichtet sei, nicht mal mehr gegen Rechtsextremismus, von Linksextremismus und Islamismus ganz zu schweigen. Er zeigte sich froh darüber, dass in seinem Landkreis Rendsburg/Eckernförde der AfD der Zugang zu Veranstaltungsräumlichkeiten und Gaststätten verweigert wurde. Das nennt man doch einen wahren Demokraten. Dieses Verhalten wertete er als „positives Beispiel“.
Ungeeignet
Jemand mit solchen Grundeinstellungen ist für die BpB ein völlig ungeeigneter Präsident. Man mag im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass der SPD der Zuschlag zusteht, aber man muss sich nicht alles gefallen lassen. Hier sollte die Union unmissverständlich ein Veto einlegen. Gegen einen Sozialdemokraten, der die BpB dahin zurückführt, wo sie einmal stand und hoch akzeptiert und anerkannt war, ist überhaupt nichts einzuwenden. Aber ein Präsident Rix wäre ein weiterer Baustein im gesamten linken Netz unterschiedlichster Vorfeldorganisationen. Das Ganze übrigens finanziert mit Steuergeldern in der Größenordnung von 100 Millionen Euro.
