Jungsozialisten
Wer das bestehende Wirtschaftsmodell abschaffen will,
ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz
Arbeitgeber als gierige Geld-Geier
Nun mag man einer Jugendorganisation immer zugutehalten, dass sie etwas schärfer formulieren darf als die Mutterpartei. Doch was die Jungsozialisten, die Jugendorganisation der SPD, in einem Strategiepapier aktuell formuliert haben, könnte genauso vom kommunistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommen oder von der SED/Linkspartei. Ein großes Maß an Schnittmengen.
Wörtlich heißt es in diesem Papier: „Oben gegen unten, arm gegen reich“. Dieser zentrale politische Konflikt müsse sichtbar gemacht werden. Ziel sei die „Überwindung der gesellschaftlichen Ausbeutungslogik“. Ein klarer Angriff auf das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, das bei allen Schwächen in den vergangenen 75 Jahren in Deutschland für Wohlstand und sozialen Ausgleich gesorgt hat. Sozialistische Planwirtschaft hat überall auf der Welt nur zu Armut geführt.
Verstaatlichung
Unter dem Kapitel „Klimaschutz“ heißt es, dieser sei „nur gegen die Profitinteressen des Kapitals durchsetzbar“. Mit anderen Worten, Unternehmen müssen, und das ist die gesamte Logik des Papiers, verstaatlicht werden, um Klimaschutz möglich zu machen. Denn das Kapital und die Arbeitgeber, die ja letzten Endes hinter den Firmen stehen, seien symptomatisch für „die Gier der Wenigen“. An die Adresse der Jusos sei zu richten, es sind die Arbeitgeber, es sind die vielen Selbstständigen, Einzelhändler, Familienbetriebe, Handwerksbetriebe, aber auch verantwortliche Konzernlenker, die durch ihre Arbeit Arbeitsplätze schaffen, so dass diejenigen in Lohn und Brot kommen, die aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage oder nicht willens sind, selbst Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft ist es, unterschiedliche Interessen, die natürlich vorhanden sind, so weit es geht auszugleichen und fair auszutarieren, auch wenn das im Einzelfall nicht immer gelingen mag. Aber es gibt kein System, in dem es für beide Seiten ertragreicher ist. Warum sonst wohl wäre Deutschland ein solcher Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt? Wer die Überwindung dieser Wirtschaftsordnung hin zur Verstaatlichung fordert, der ist im Übrigeben ein Fall für den Verfassungsschutz.
