Leipzigs Oberbürgermeister Jung (SPD) hat recht
Bund und Länder lassen Kommunen im Stich
Sozialstandards gehören auf den Prüfstand
Durchaus bemerkenswert die Aussage eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters kürzlich in der „Welt am Sonntag“, indem er die finanzielle Schieflage der Kommunen, verursacht durch Bundes- und Landesgesetze, sehr deutlich adressiert. Im letzten Jahr habe das Defizit der Kommunen rund 31 Milliarden Euro betragen. 2023 waren es 6,3 Milliarden. Das Grundproblem ist, Bund und Länder beschließen Gesetze, „vergessen“ aber die notwendige Co-Finanzierung.
Beispiel Pflegeversicherung. In der Sache 1995 völlig zu Recht eingerichtet. 2021 hat der Bund festgelegt, dass nur noch Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif bezahlen. Die dadurch bedingte Kostensteigerung von 5,1 Milliarden hat der Bund allerdings nicht beschlossen. Sie bleiben weitgehend auf der kommunalen Ebene.
Wenn Kommunen in Deutschland ein Siebtel der staatlichen Einnahmen erhalten, aber für 25 Prozent der sozialen Leistungen finanziell gesehen verantwortlich sind, kann das verständlicherweise nicht mehr gut gehen. Deshalb, so Jung, müssten die Sozialstandards auf den Prüfstand. Mittlerweile sei es so, dass der Staat nicht mehr nur in Notfällen helfe, was in der Sache richtig sei. Mittlerweile gebe es eine Art Lebensbegleitung, so dass der Staat sich für fast jede soziale Schieflage zuständig fühle. Das bedeute, er entlasse Menschen aus der Verantwortung und traue ihnen immer weniger zu.
Diese rasant steigenden Sozialkosten seien auch nicht mehr ansatzweise auf Dauer zu schultern, selbst wenn die Wirtschaft anspringe. Deshalb müssten die Standards auf den Prüfstand. Hinzu kommt (Anmerkung der Redaktion), dass dies natürlich auch entscheidend mit Migration zu tun hat. Migration hat Auswirkungen massiver Art auf sämtliche Formen von Sozialkosten, wie Jugendhilfe, Erziehungshilfe, Bundesteilhabegesetz, wirtschaftliche Sozialhilfe und anderes. Migration hat massive Auswirkungen auf die Verknappung des Wohnraumes und damit Verteuerung. Migration hat massive Auswirkungen auf die Qualität von Unterricht. Migration hat massive Auswirkungen auf die Kriminalstatistik. Migration ist verantwortlich dafür, dass in den Justizvollzugsanstalten der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund oder klassischem Ausländerstatus überproportional vertreten ist. Und Migration hat massive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den zunehmenden Verlust von Vertrauen des Bürgers in die Handlungs- und Kontrollfähigkeit des Staates und damit der Demokratie.
