Das nennt man Bürgernähe


Grüne wollen Parken verteuern

Wer wie so viele Grüne in der großstädtischen Blase mit vergleichsweise gut ausgebautem ÖPNV lebt, der muss sich keine Sorgen um das Thema Anwohnerparken und Gebührengestaltung machen. Wie weltfremd mittlerweile die Bundes-Grünen sind, kann man daran erkennen, dass die grüne Bundestagsfraktion fordert, dass die Kommunen für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen künftig deutlich höhere Obergrenzen nutzen können. Immerhin wird erkannt, dass der Parkraum knapp ist. Und weil das so ist, müssen die Preise steigen.

Bürokratieirrsinn

Gebühren nach Fahrzeuggröße

Geht es nach den Grünen sollen die Parkgebühren sozialer ausgestaltet werden. Anwohnerparkausweise sollen deshalb nicht nur nach Fahrzeuggröße (!), sondern auch nach sozialen Kriterien wie Einkommen gestaffelt werden dürfen.

Falschparker scannen

Verbrecher nicht

Geht es nach den Grünen, sollen Verstöße durch den Einsatz sogenannter Scan-Cars digital erfasst werden können. Da kommt doch richtig Freude auf. Eine Partei, die sich dagegen sperrt, dass auf Bundesautobahnen Kfz-Schilder gescannt werden, um gestohlene Autos oder gesuchte Verbrecher zu identifizieren, wobei gescannte und nicht gesuchte Kfz-Kennzeichen anschließend sofort gelöscht werden, hält es für richtig, dass vor Ort Scan-Cars unterwegs sind. Man stelle sich im Übrigen den Bürokratieaufwand vor, der entsteht, wenn die Städte jetzt nach Fahrzeuggröße und nach sozialen Kriterien wie Einkommen Parkausweise vergeben können. Alleinerziehend, Familie mit einem Kind, Familie mit drei Kindern, Bruttoeinkommen, Höhe der Miete, verfügbares Nettoeinkommen usw. Und dann noch der Kampf gegen das SUV. Klassenkampf pur.

SUV mit welcher Länge? Welcher Motorisierung? Was ist mit einem 7-, 8- oder 9-Sitzerbus, den gerade Familien häufiger benötigen? Es ist unfassbar, was mittlerweile aus grüner Sicht in Deutschland alles völlig unnötigerweise geregelt werden soll. Wie wäre es mit dem gesunden Menschenverstand und einfach nur Eigenverantwortung des Homo sapiens?

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2026