Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter redet als Gast von Pro Polizei Wetzlar Klartext:
Bekämpfung organisierter Kriminalität in Deutschland ist wie der Versuch, das Weltall mit dem Opernglas zu erforschen
Bandenkriminalität und organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Schutzgelderpressung. Hartz-IV-Betrug und Geldwäsche und in der Folge Steuerhinterziehung. Das alles - und mehr - im Zusammenhang mit der Rockerszene, mit arabischen, kurdisch-libanesischen, nordafrikanischen, tschetschenischen und anderen Clanstrukturen. Dazu Wirtschaftskriminalität und in schnell steigendem Maße Cyber-Crime und sogar „Crime as a Service" (=Verbrechen als Service im Inter- und Darknet). Und das alles zunehmend in internationalem Umfeld sowie unter fortschreitender Vermischung der Clan- und (auch terroristischen) Organisationsstrukturen bis hin zu Verknüpfungen mit der Hamas, so der Referent Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen und zugleich stellvertretender BDK-Bundesvorsitzender. Auf Einladung der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e. V. sprach er vor gut 80 Zuhörern in Tasch's Wirtshaus.
Bürger zunehmend besorgt
Diese Kriminalität ereignet sich nicht irgendwo in der Welt, sondern in Deutschland. In Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, München, immer öfter in kleineren Städten und gar „auf dem Lande“. „Bei dieser zunehmenden Komplexität und Vermischen sind 'delikttreue' Täter nicht mehr zwingend das gängige Modell“, sprach Fiedler den im Gang befindlichen Wandel an. Betätigungsfelder und Vertriebswege veränderten sich und spielten sich zunehmend - und verschlüsselt - im Netz ab: Rauschgifthandel, Kinderpornografie, Geldwäsche ...
Erwähnenswert und schlimm ist das Deliktfeld Kindesmisshandlungen, speziell auch im Familienumfeld (mit hoher Dunkelziffer) und die organisierte Kriminalität zum Nachteil älterer Menschen, ausgeübt per Telefon von „hochprofessionellen Tätern“, die zunehmend vom Ausland aus agieren. Dabei sind laut Fiedler „romastämmige Familienstrukturen in Polen“ als Täter bekannt. Weiter agierten Hells-Angels-Gruppen, die ihren Sitz mittlerweile in der Türkei hätten auf dem gleichen Kriminalitätsfeld. Dieser perfide Betrug an älteren Menschen gehe in seinen Folgen für die Geschädigten weit über den klassischen Betrug und die rein materiellen Schäden hinaus. Der Bürger nimmt das alles mit zunehmendem Schrecken zur Kenntnis, die Polizei weiß um die Probleme, die ihr mehr und mehr den Schweiß auf die Stirn treiben. Und die Politik sollte es nicht nur wissen, sondern endlich auch zielgerichtet handeln. Insgesamt also „starker Tobak“.
Kriminalstatistik wenig aussagekräftig
Diesen derzeit eher weniger ermutigenden Eindruck hinterließ das Referat von Sebastian Fiedler einschließlich der sich anschließenden Diskussion. Bei alledem sei von einer „großen Dunkelfeld-Kriminalität“ auszugehen, die in der offiziellen Kriminalstatistik nicht zu finden sei. Die soeben veröffentliche offizielle Kriminalstatistik für Deutschland, die auf den aktenkundig gewordenen Straftaten beruhe, bezeichnete er als Arbeitsnachweis der deutschen Ermittlungsbehörden, nicht mehr und nicht weniger.
Über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung sage sie allerding nahezu nichts aus. Eine rühmliche Ausnahme aber wollte er seinem Publikum nicht vorenthalten: die Wohnungseinbrüche - die vollendeten wie die im Versuch steckengebliebenen - sind in der Tat im letzten Jahr zurückgegangen. Die Genugtuung darüber sei berechtigt. Die Freude aber über einen allgemeinen Rückgang der Kriminalitätszahlen insgesamt, der sich auch in der aktuellen Statistik dokumentiert, ist laut Fiedler jedoch „nicht werthaltig“. Fiedler machte in Wetzlar offen, klar und deutlich auf bestehende Defizite aufmerksam.
Es muss dringend etwas geschehen
So liefert angesichts der Globalisierung der organisierten Kriminalität auch das Bild der Polizei, die sich zunehmend alleingelassen fühle, keinen Anlass zur Freude. Da in sehr vielen und rasant zunehmend mehr Fällen die Telekommunikation im Zentrum der Ermittlungen stehe und stehen müsse, könne die Rechtssituation um die so dringend notwendige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus Sicht der Ermittlungsbehörden nur als „hanebüchen“, „desaströs“ und als „handfester Skandal“ bezeichnet werden. Die Kriminalitätsbekämpfung gleiche allzu oft dem Versuch, „den Weltraum mit einem Opernglas erforschen zu wollen", machte der Polizeigewerkschafter deutlich. Es muss laut Fiedler also dringend etwas passieren.
Zum Beispiel eine Bargeld-Deckelung auf zum Beispiel 10.000 Euro. Das würde die kriminelle Geldwäsche eminent erschweren. „Wer braucht ein 80.000-Euro-Auto bar zu bezahlen oder 150.000 Euro für ein Haus auf den Tisch zu blättern, um damit Geld aus Straftaten einen legalen Anstrich zu geben und es in den Wirtschaftskreislauf zu bringen?“, fragte Fiedler in die Runde. Die unterschiedlichen Strukturen der Polizeiorganisationen in 16 Bundesländern müssten ebenso dringend vereinheitlicht werden – „Die Datensysteme in den einzelnen Bundesländern sind mega-komplex“ - wie die Informationsflüsse einschließlich der Schaffung funktionierenden Schnittstellen. Fiedler hält ein einheitliches Polizeigesetz für ganz Deutschland für erforderlich, mindestens aber die Vereinheitlichung der 16 Länderpolizeigesetze einschließlich der Klärung von Befugnissen und Zuständigkeiten. Zu alledem regt der führende BDKler eine Verfassungsänderung an.
Es gibt auch Positives zu vermerken
Positiv anzumerken sei, dass europäische Polizeibehörden bei schwerwiegenden Kriminalitätsformen mittlerweile Daten sammeln, sichten, auswerten und zugänglich machen. „Das machen sie gut“, hinzukommen müsse jedoch eine Ermittlungskompetenz, um auch operativ tätig werden zu können. „Europa“ engagiere sich zunehmend in der Verbrechensbekämpfung, inzwischen liege eine fünfte Geldwäscherichtlinie vor. Nötig ist laut Fiedler ein „echter europäischer Staatsanwalt“ mit Anklagemöglichkeiten beim Europäischen Gerichtshof. Und in Deutschland sei die Innenministerkonferenz gefragt, um den in Sachen Kriminalitätsbekämpfung nicht förderlichen Föderalismus zu effektivieren: „Es ist nicht zu verstehen, dass bei der Gefahrenabwehr inklusive der Bekämpfung schwerer Straftaten die Ermittlungsinstrumente derart unterschiedlich sind wie beispielsweise im Vergleich Bayern - Berlin.“
Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer im Gespräch mit dem Referenten Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und BDK-Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen.
Das Publikum in Tasch's Wirtshaus
