Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Arbeitspflicht für Asylbewerber wird im Lahn-Dill-Kreis konsequent umgesetzt
Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion hat der Kreistag des Lahn-Dill-Kreis mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, ein Konzept zur konsequenten Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber zu erstellen. Grundlage ist § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Landkreisen diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnet. Ein solches Konzept wurde dem Sozialausschuss nun vorgestellt und inzwischen erfolgreich erprobt.
Asylbewerber erhalten in Deutschland Schutz und staatliche Unterstützung. Wo staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden, darf die Gesellschaft auch eine Gegenleistung erwarten. Gerade zu Beginn ihrer Zeit in Deutschland ist es für viele Asylbewerber ein langer Weg bis zur regulären Arbeitserlaubnis. Genau hier setzt das neue Konzept im Lahn-Dill-Kreis an.
Künftig werden Asylbewerber – unabhängig von einer regulären Arbeitserlaubnis zu gemeinnützigen Arbeitsleistungen verpflichtet. Dazu zählen beispielsweise Hausmeister- und Reinigungsarbeiten in Unterkünften oder Unterstützung der Kommunen oder gemeinnütziger Träger. Konkret geht es etwa um einfache Arbeiten im Bereich der Landschaftspflege oder um Hilfstätigkeiten auf Bauhöfen.
Lisa Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der CDU Lahn-Dill, betont: „Wer nach Deutschland kommt und hier Schutz sucht, sollte bereit sein, der Gesellschaft auch etwas zurückzugeben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Auch Leo Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sieht klare Vorteile: „Arbeit ist sinnstiftend und bringt Menschen miteinander ins Gespräch. Das ist gelebte Integration – und damit eine echte Win-Win-Situation.“
In den vergangenen Wochen wurde das Konzept bereits mit einer zweistelligen Zahl von Asylbewerbern praktisch erprobt – mit positiven Ergebnissen. Die Rückmeldungen sind durchweg konstruktiv. Die geleistete Arbeit ist hilfreich und entlastet vor Ort. Gleichzeitig berichten Verantwortliche von positiven Effekten auf Motivation und persönliche Entwicklung der Beteiligten. Wir werden die Arbeitsverpflichtung nun auf die breite Masse der Asylbewerber ausweiten. Dabei ist das Ziel, die Arbeitsverpflichtung in einem möglichst schnellen, bürokratiearmen Verfahren umzusetzen.
Integration und gesellschaftliche Akzeptanz passieren nicht von allein, sondern setzen aktive Mitarbeit der Asylbewerber voraus. Voraussetzung ist aber gleichzeitig, auf die betreffenden Menschen zuzugehen und sie in die Verantwortung zu nehmen. Ein klares Signal: Fördern und Fordern gehören zusammen.
Lisa Schäfer
Leo Müller
