Hessens Innenminister Professor Poseck:

„Der Linksextremismus gewinnt an
Gewaltbereitschaft und Radikalität“

In einem Antrag im Hessischen Landtag u.a. zum Thema der linksextremistischen Gefahren hat Hessens Innenminister Professor Poseck (CDU) deutlich gemacht, dass der Linksextremismus eine besorgniserregende Entwicklung genommen hat. Zwischen 2020 und 2024 sei die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hessen um 26 Prozent gestiegen.

Linksextremisten gehe es nicht um Freiheit, sondern man wende sich gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen Meinungsvielfalt und die Grundwerte des Zusammenlebens. Sie würden demokratische Proteste für ihre eigenen extremistischen Ziele instrumentalisieren und den Staat und seine Institutionen delegitimieren. Linksextremismus trage maßgeblich zur Polarisierung und Radikalisierung in der Gesellschaft bei. Im Übrigen habe auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt genauso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter auf die Gefahren von Linksextremisten hingewiesen, zuletzt am Beispiel des Berliner Anschlages.

Fachstelle Linksextremismus

CDU-Landtagsabgeordneter Holger Bellino, Sprecher für den Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung, wies darauf hin, dass jetzt erstmals eine landesweite „Fachstelle Linksextremismus“ geschaffen werde, die über Ideologien, Strukturen und Aktionsformen aufkläre und helfe, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ihr wirksam zu begegnen. Aus Sicht der Chefredaktion des Wetzlar-Kurier eine richtige und überfällige Maßnahme. Es gebe zu Recht sehr viele Rechtsextremismusbekämpfungsstellen, aber der Linksextremismus sei bisher politisch deutlich unter dem Radar geblieben. Deshalb sei dies eine gute Entscheidung.

Bildergalerie

Prof. Dr. Roman Poseck_ (©Paul Schneider Hessische Staatskanzlei)Holger Bellino (©Hessischer Landtag)

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