Solms
CDU-Fraktion lehnt Integrationsguide ab –
fehlende Zieldefinition und Doppelstrukturen
Die CDU-Fraktion hat sich in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegen die Einrichtung eines kommunalen Integrationsguides ausgesprochen. Aus Sicht der Christdemokraten fehlt dem Projekt eine klare Zieldefinition, eine belastbare Aufgabenbeschreibung sowie ein nachweisbarer Mehrwert für die Stadt.
Bereits in den zuständigen Ausschüssen hatte die CDU erhebliche Bedenken geäußert. Bis heute sei nicht eindeutig erkennbar, welche konkreten Aufgaben der Integrationsguide tatsächlich übernehmen solle und welches Ziel mit der Stelle verfolgt werde. Zwar verwiesen SPD und Bürgermeisterin Didlapp auf mögliche Einsätze in Schulen, Kitas sowie auf Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration, diese Tätigkeiten seien jedoch in den geltenden Förderrichtlinien ausdrücklich nicht vorgesehen.
Darüber hinaus würde eine Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt aus Sicht der CDU eine unnötige Doppelstruktur schaffen. Mit dem im Sommer eröffneten Welcome Center Mittelhessen der IHK Lahn-Dill existiere bereits eine leistungsfähige, regionale Anlauf- und Beratungsstelle für internationale Fachkräfte, Auszubildende, Studierende und Arbeitgeber. Integration in den Arbeitsmarkt ende nicht an Stadtgrenzen und müsse daher regional gedacht werden.
Nach Kenntnis der CDU-Fraktion liegt der tatsächliche Schwerpunkt des Integrationsguides vielmehr innerhalb der Verwaltung, etwa bei der Sensibilisierung für Integrationsthemen und der Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen. Ob daraus ein messbarer Mehrwert oder gar eine spürbare Entlastung für Schulen und Kitas entstehe, sei fraglich. Vergleichbare Stellen in anderen Kommunen hätten häufig vor allem Integrationskonzepte geschrieben, die am Ende weder finanzierbar noch umsetzbar waren.
Kritisch bewertet die CDU zudem den erheblichen Berichts- und Dokumentationsaufwand, der mit der Stelle verbunden wäre. Umfang und Kosten dieses Aufwands seien laut Verwaltungsvorlage derzeit nicht abschätzbar. Zwar werde die Stelle für drei Jahre mit 92 Prozent der Personal- und Sachkosten gefördert, dennoch verbleibe ein Eigenanteil von rund 25.000 Euro bei der Stadt Solms. Zudem befürchtet die CDU den Einstieg in eine dauerhafte Personalstelle – und das in einer Zeit, in der den Bürgerinnen und Bürgern an anderer Stelle deutliche Einschnitte und Einsparungen zugemutet werden.
Der Beschluss zur Einrichtung des Integrationsguides wurde mit den Stimmen von SPD, FWG und Grünen gefasst.
In der Stadtverordnetenversammlung machte die CDU-Fraktion darüber hinaus deutlich, dass sie kleinteilige Einzelprojekte in der aktuellen Situation grundsätzlich kritisch sieht. „Solche kleinteiligen Integrationsprojekte sind letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die CDU. Die bestehenden kommunalen Strukturen seien vielerorts massiv überlastet. Die Integrationsfähigkeit sei nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben, da in den vergangenen zehn Jahren zu viele Menschen in zu kurzer Zeit nach Deutschland gekommen seien.
Gleichzeitig betont die CDU ausdrücklich, dass Integration gelingen kann und vielfach auch gelingt. „Trotz aller Schwierigkeiten gibt es viele positive Beispiele von Menschen, die zu uns gekommen sind, sich hervorragend einbringen, arbeiten und Verantwortung übernehmen. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würden insbesondere Pflege und Gesundheitswesen heute nicht mehr funktionieren.“
Für die CDU-Fraktion ist daher klar: „Ja zur Integration in den Arbeitsmarkt – nein zur Integration in die Sozialsysteme.“ Es gebe jedoch auch Fälle, in denen Integration gescheitert sei, etwa wenn Menschen die Sozialsysteme ausnutzten, straffällig würden oder das Werte- und Rechtssystem missachteten. „In solchen Fällen hilft auch kein Integrationsguide mehr – hier braucht es konsequente Abschiebungen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Schäfer.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Fraktion die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene. Die verstärkten Grenzkontrollen sowie der deutliche Rückgang der Asylbewerberzahlen um rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr seien richtige Schritte. Der Appell der Kommunen an Berlin müsse daher lauten: Ja zur Integration – aber nur bei deutlich geringerer Zuwanderung und mit klarer Priorität auf erfolgreiche Integration.
Ob der kommunale Integrationsguide hierzu einen nennenswerten Beitrag leisten könne, hält die CDU-Fraktion für fraglich. Angesichts eines ohnehin defizitären Haushalts sieht sie keinen Spielraum für weitere freiwillige Leistungen ohne klaren Nutzen und hat der Vorlage daher nicht zugestimmt.
