Wessen Interessen vertreten die Grünen?
Grüne gegen schnellere Abschiebung
Zum sogenannten Amtseid eines deutschen Politikers gehört es eigentlich, die Interessen Deutschland zu wahren und zu mehren und sich für das deutsche Volk einzusetzen. Das war in früheren Jahrzehnten Konsens unter den Parteien.
Davon weit abgerückt sind erkennbar die Grünen. Die Bundesregierung hatte durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundeskabinett eine Reform beschlossen, wonach Herkunftsstaaten der Asylanten per Verordnung vom Innenministerium als „sicher“ eingestuft werden können. Das Ganze ohne die Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat. Dies ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD im Bundestag zu Recht beschlossen worden.
Hintergrund dieser Überlegung ist es, damit die Blockademöglichkeiten, die die Grünen in den letzten Jahren über den Bundesrat weidlich ausgenutzt haben, beispielsweise die sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko, Tunesien als sichere Herkunftsländer zu definieren, zu blockieren. Das Ergebnis war und ist, Menschen, die von dort kommen und um Asyl nachsuchen, sind nur extrem schwierig abzuschieben, obwohl es dort de facto keine staatlich angeordnete Verfolgung gibt. Also eine vernünftige Überlegung aus dem Bundesinnenministerium, ein vernünftiger Beschluss des Bundestages.
Was machen die Grünen? Sie haben aktuell eine Verfassungsklage dagegen eingereicht. Ziel ist es, das alte Verfahren wieder zu implementieren, so dass die grüne Blockadepolitik über den Bundesrat weiter betrieben werden kann. Man fragt sich, wessen Interessen diese Grünen vertreten. Hunderttausende aus den Maghreb-Staaten sind in Deutschland, werden zu einem hohen Prozentsatz vom Steuerzahler alimentiert und kosten den Staat jährlich Milliarden. Sie sind in der Kriminalstatistik überproportional repräsentiert.
Milliarden, die für Schulen, für Infrastruktur und andere Maßnahmen ohne jeden Zweifel besser eingesetzt wären. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Grünen noch nicht einmal aus Naivität, sondern aus Berechenbarkeit alles dazu beitragen wollen, eine deutsche Identität perspektivisch zu beseitigen. Wenn man es hart formulieren möchte, die wahren Verfassungsfeinde sind gefühlt die Grünen, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, aus Deutschland ein Multi-Kulti-Land zu machen. Multi-Kulti hat noch nie funktioniert. Multi-Kulti führt immer zur Multi-Kriminalität und zur Destabilisierung der Gesellschaft sowie zu deren Spaltung.
